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Internationales Recht

Klarstellung zur Besteuerung bei Fehlen eines DPA (Eintrag: September 2013)
Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines Doppelbesteuerungs-abkommen weder auf die deutsch Erbschaftsteuer anzurechnen, noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Führt die Doppelbesteuerung zu einer übermäßigen, konfiskatorischen Steuerbelastung, kann eine Billigkeitsmaßnahme geboten sein (BFH, Urteil vom 19.06.2013, Az. II R 10/12).

Kalifornisches Recht zur Leihmutterschaft nicht bindend für deutsches Standesamt (Eintrag: September 2013)
Die gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach einer Leihmutterschaft durch ein kalifornisches Gericht ist für ein deutsches Standesamt nicht bindend (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 01.08.2013, Az. 1 W 413/12).