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Familienrecht

OLG Frankfurt a.M.: Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe (Eintrag: Oktober 2019)


Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u.a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde.

Luba und Zelko, beide bulgarische Staatsangehörige, haben im Frühjahr 2018 in Bulgarien die Ehe geschlossen, Zelko war 19 und Luba 17 Jahre alt. Sie hatten bereits ein gemeinsames Kind, das 2017 geboren worden war. Seit Mai 2018 lebt die Familie in Deutschland. Luba ist wieder schwanger.
Die zuständige Behörde beantragte, die Ehe aufzuheben, da Luba bei der Eheschließung minderjährig und damit nicht ehemündig war. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück und begründete den Beschluss damit, dass hier ein Ausnahmetatbestand gegeben sei. Denn die Aufhebung der Ehe  würde für Luba eine schwere Härte darstellen. Sie sei nicht schutzbedürftig im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen. Sie habe vor Gericht ausgesagt, Zelko freiwillig geheiratet zu haben. Weil sie keine Schul- und Berufsausbildung habe, sei sie wirtschaftlich auf die Unterhaltsleistungen ihres Ehemannes angewiesen. Sie wolle mit ihm verheiratet bleiben und würde ihn, falls die Ehe aufgehoben würde, erneut heiraten.
Die Behörde legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Ein Ausnahmefall sei nicht gegeben. Das Gesetz sehe hier nur gravierende Einzelfälle vor, etwa wenn ein Suizid oder eine lebensbedrohliche Krankheit für die Minderjährige drohe. Der Gesetzgeber habe bewusst die Altersgrenze der Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt. Bei einem Minderjährigen sei eine leichtere Beeinflussung gegeben und typischerweise fehle ihm die Reife für eine so grundlegende Entscheidung.
Die Behörde hatte mit Ihrer Beschwerde keinen Erfolg. Auch das Oberlandesgericht sah keinen Grund, die Ehe der beiden jungen Leute aufzuheben. Die Voraussetzungen für eine Eheschließung unterliegen dem Recht des Staates, denen die Verlobten angehören. Zelko und Luba haben nach bulgarischem Recht wirksam die Ehe geschlossen. Die Ehemündigkeit besteht dort zwar auch erst ab 18 Jahren. Aber es können auch Personen mit 16 Jahren die Ehe eingehen, wenn die Genehmigung eines Rayonrichters vorliegt. Das war hier der Fall.
Durch die Aufhebung der Ehe würde für Luba sehr wohl eine schwere Härte entstehen. Aus  der Begründung des im Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Aufhebung von Kinderehen ergebe sich, dass nicht nur in den dort erwähnten Fällen der Suizidgefahr oder einer lebensbedrohlichen Erkrankung, sondern auch bei der Verletzung von Freizügigkeitsrechten eine Aufrechterhaltung der Ehe möglich sein soll. Im Fall des jungen bulgarischen Ehepaares würde die Aufhebung der Ehe eine Verletzung der vertraglich gewährten Freizügigkeit bedeuten. Nach Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten. Luba und Zelko würde wegen der drohenden Eheaufhebung die Möglichkeit genommen, sich als Familie mit ihren gemeinsamen Kindern hier weiter aufzuhalten. Außerdem ist Luba über die Ehe das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Aufenthalt vermittelt worden, das ihr als nicht Verheiratete nicht mehr zustünde. Hinzu kommt, dass im Falle der Eheaufhebung das zweite Kind des jungen Paares nichtehelich geboren würde.
Das Gesetz zur Aufhebung von Kinderehen bezweckt den Schutz von über 16jährigen minderjährigen Eheleuten. Luba aber sei nicht in dem Maße schutzbedürftig, wie dies der Gesetzgeber gemeint hatte. Weder die Ermittlungen des Jugendamtes noch die Anhörung des Amtsgerichts hätten dafür Anhaltspunkte ergeben, so das Oberlandesgericht.
Bei dieser Sachlage sei es nicht geboten, die nach bulgarischem Recht wirksam geschlossene Ehe, die bis vor Kurzem auch nach deutschem Recht hätte geschlossen werden können, aufzuheben. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Az 5 UF 97, Beschluss vom 28.07.2019, OLG-Pressemitteilung