Familienrecht

OLG Frankfurt a.M.: Aussperrung eines Ehegatten aus der Ehewohnung (Eintrag: September 2020)

Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung der Eheleute zu einem - bereits in der Vergangenheit regelmäßig durchgeführten - mehrmonatigen Verwandtenbesuch im Ausland aufhält.
Der ausgesperrte Ehegatte hat Anspruch auf Wiedereinräumung.


Kim ist seit 2013 mit Paul verheiratet. Sie schlossen die Ehe in China, woher Kim stammt. Das Haus in Deutschland, in dem sie anschließend gemeinsam lebten, ist Pauls Eigentum. Es verfügt über fünf Zimmer, Küche und Bad mit WC. Im Jahre 2017 kam es wegen einer Auseinandersetzung der Eheleute zu einem Polizeieinsatz in der Wohnung, die Paul daraufhin für eine Woche verließ. Kim, deren Aufenthaltsstatus in Deutschland nicht gesichert ist, besucht jährlich regelmäßig für mehrere Monate ihre Eltern in China, so auch von April bis September 2018. Als sie zurückkam, verweigerte Ehemann Paul ihr den Zutritt zur ehelichen Wohnung. Er hatte sich inzwischen einer anderen Frau zugewandt. Kim reiste zunächst wieder nach China, kehrte aber nach Deutschland zurück.


Sie beantragte, ihr den Zutritt zum ehelichen Haus und den Aufenthalt dort zu gestatten. Paul jedoch behauptete, Kim sei im Jahre 2017 mit einem Messer auf ihn losgegangen, das habe zu dem Polizeieinsatz geführt. Er habe im April 2018 mit seiner Ehefrau die Trennung und spätere Scheidung vereinbart. Sie habe auch ein entsprechendes Dokument unterzeichnet. Seine neue Freundin wohne bereits mit ihm in dem Haus, für Kim sei dort kein Platz mehr.
Kim wehrte sich gegen diese Behauptungen vor dem Familiengericht. Die Unterschrift unter der handschriftlichen Vereinbarung, die Paul vorgelegt hatte, sei gefälscht. Sie sei bereit, getrennt von ihrem Ehemann in der ehelichen Wohnung zu leben. Ihren Antrag auf  persönliche Anhörung lehnte das Familiengericht ab. Ein Getrenntleben in der Ehewohnung sei angesichts der ehelichen Konflikte nicht zumutbar, besonders im Hinblick auf den von Paul behaupteten Messerangriff, aber auch weil Paul inzwischen eine neue Lebensgefährtin habe. Eine unbillige Härte im Sinne des Gesetzes gebe es nicht, weil Kim unproblematisch bei ihren Verwandten in China leben könne. Der Ehemann habe zwar verbotene Eigenmacht verübt. Das sei jedoch nicht so wichtig, weil das Haus sein Eigentum sei.
Kim gab legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und hatte damit überwiegend Erfolg. Denn obwohl sie sich zwischenzeitlich notgedrungen in einer anderen Wohnung aufhält, habe das früher von dem Paar gemeinsam bewohnte Haus dadurch seinen Charakter als Ehewohnung nicht verloren, entschied das Oberlandesgericht. Unstreitig sei Kim nicht freiwillig aus der Wohnung ausgezogen. Ihr wurde vielmehr nach mehrmonatiger Abwesenheit von Paul der Zutritt verwehrt.
Dass Kim gegen ihren Willen aus der ehegemeinschaftlichen Wohnung ausgesperrt wurde, könne eine unbillige Härte begründen, so das Oberlandesgericht. Diese sei Voraussetzung einer Ehewohnungszuweisung.


Es gebe keine rechtfertigenden Umstände, die Mitnutzung bzw. den Mitbesitz der Wohnung aufzuheben. Pauls Behauptung, Kim habe ihn 2017 mit einem Messer bedroht, sei nicht bewiesen. Auch die Angaben der Beamten, die am Polizeieinsatz beteiligt waren, hätten keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten der Ehefrau ergeben.
Zudem hätten die Eheleute auch nach dem Vorfall noch über ein halbes Jahr zusammengelebt. Auch dass Paul derzeit beabsichtigt, während intakter Ehe eine neue Lebensgefährtin in das Haus zu holen, und meint, deshalb sei dort kein Platz mehr für seine Ehefrau, rechtfertige ihren Ausschluss nicht. Vielmehr resultiere aus dem Schutz des Lebensbereichs der Ehe ein vollstreckbarer Unterlassungsanspruch, wenn der Mann eine neue Lebenspartnerin in die eheliche Wohnung während bestehender Ehe aufnehmen wolle.  


Auch die Vereinbarung aus dem Jahr 2018, die Paul angeführt hatte, könne Kims Aussperrung nicht rechtfertigen, ungeachtet, ob die Unterschrift echt oder gefälscht gewesen sei. Denn darin sei lediglich von einer beabsichtigten Trennung und Scheidung die Rede; für die Dauer der Trennung bleibe die Ehefrau zur Wohnungsnutzung berechtigt. Zwar müsse auch das alleinige Eigentum des Ehemannes an der ehelichen Wohnung berücksichtigt werden. Aber in der Trennungszeit sei ihm ohne weiteres zumutbar, die Mitbenutzung der Ehewohnung durch die Ehefrau hinzunehmen.
So müssen sich Paul und Kim auf absehbare Zeit die Wohnung weiter teilen. Der Frau wurde einer der Schlafräume zugewiesen. Bad mit Toilette und Küche darf sie zeitlich begrenzt nutzen, so dass die erforderliche Grundversorgung für beide Eheleute gewährleistet ist.

Az 4 UF 188/18, Beschluss vom 11.3.2019

 

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