Familienrecht

OLG Celle: Rückforderung von Zahlungen an Familienangehörige (Eintrag: Mai 2020)


Langjährige monatliche Zahlungen an Familienangehörige auf ein Bonussparkonto stellen keine Schenkungen dar, die nach dem Gesetz privilegiert sind. Das Geld kann deswegen grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn der Schenker seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr selbst bestreiten kann. Nur so genannte Pflichtschenkungen oder Anstandsschenkungen sind davon ausgenommen, zum Beispiel Taschengeld. Der Anspruch geht nach dem Gesetz auf den Sozialhilfeträger über, wenn der Schenker Sozialleistungen bezieht.

Die Großmutter meinte es gut mit ihren Enkeln. Für den jetzt 19jährigen Thomas und die jetzt 16jährige Anna hatte sie jeweils ein Bonussparkonto auf deren Namen angelegt. Darauf überwies sie monatlich 50 Euro, für Thomas seit Februar 2003 und für Anna seit April 2005. Die Großmutter war seit Januar 2015 in einer Pflegeeinrichtung untergebracht, die Zahlungen an ihre Enkel hatte sie Ende 2014 eingestellt. Ihr monatliches Renteneinkommen betrug lediglich 1.250 Euro. Weil sie die Heimkosten, die nicht von der Pflegekasse gedeckt waren, nicht mehr aus eigenen Mitteln aufbringen konnte, bezog sie Sozialhilfe. Sie starb im Mai 2017.
Das Sozialamt wollte das Geld von den Enkeln zurückholen. Anna und Thomas wehrten sich dagegen. Das Landgericht entschied in erster Instanz zu ihren Gunsten. Das Geld, das ihre Großmutter an sie gezahlt hatte, sei eine so genannte Anstandsschenkung gewesen und als Taschengeld zu werten. Deshalb seien Rückforderungsansprüche nach dem Gesetz ausgeschlossen.
Das Sozialamt ließ nicht locker und legte Berufung ein – mit Erfolg. Bei den langjährigen Zahlungen, die die in beschränkten finanziellen Verhältnissen lebende Großmutter geleistet hatte, habe es sich nicht um ein übliches Gelegenheitsgeschenk oder ein gebräuchliches Geschenk unter nahen Verwandten gehandelt. Der jährliche Wert der Schenkung übersteige jedenfalls in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Großmutter den Wert eines Gelegenheitsgeschenkes. Die monatlichen Zuwendungen hätten auch nicht mit Taschengeld gleichgesetzt werden dürfen, weil das Geld nicht zum Verbrauch bestimmt, sondern mit dem Bonussparen ein Kapitalaufbau bezweckt gewesen sei. Das Sparbuch war für beide Enkelkinder jeweils für 25 Jahre angelegt worden. Außerdem begannen die Zahlungen an die Beklagten bereits im Kleinkindalter, für diese Zeit kommt die Einordnung der Zahlungen als Taschengeld ohnehin nicht in Betracht.

Die Zahlungen hätten auch nicht als so genannte sittliche Pflicht gewertet werden dürfen, so das Oberlandesgericht. Es reiche eben nicht aus, dass der Schenker nach den Geboten der Sittlichkeit aus Nächstenliebe dem Beschenkten hilft. Eine Rückforderung ist nach dem Gesetz vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn der Schenker eine besondere Pflicht für die Zuwendung gehabt hat.  Eine solche sittliche Pflicht habe es im Fall der Großmutter nicht gegeben.

Az 6 U 76/19, Urteil vom 13.2.2020

 

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