Familienrecht

OLG Frankfurt a.M.: Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes (Eintrag: Mai 2021)

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Wird in diesem Verfahren die Frage der Impffähigkeit des betroffenen Kindes aufgeworfen, ist zu dieser Frage im Regelfall kein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen, weil nach den Empfehlungen der STIKO vom zuständigen Arzt Kontraindikationen zu beachten sind und damit eine Prüfung der Impffähigkeit vor der jeweiligen Impfung zu erfolgen hat.
Paul ist zweieinhalb Jahre alt. Seine Eltern, die nicht verheiratet sind, üben die gemeinsame Sorge aus. Sie streiten darüber, ob das Kind geimpft werden soll. Die Mutter ist dafür, der Vater jedoch ist nicht damit einverstanden und verlangt, Pauls Impffähigkeit gerichtlich prüfen zu lassen. Die Mutter beantragte beim Familiengericht, ihr die Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen zu übertragen. Das Gericht gab ihrem Antrag statt, der Vater legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Er machte geltend, die Entscheidung des Familiengerichts stelle einen schwerwiegenden Eingriff in seine Rechte dar und verletze mittelbar die Rechtsposition des Kindes. Er habe wegen der Impfung ernsthafte und nachvollziehbare Sogen um die körperliche Unversehrtheit seines Sohnes und fürchte einen drohenden Impfschaden. Es sei nicht nachvollziehbar, was mit einem besseren Konzept der Kindesmutter gemeint sei – wie es das Familiengericht angenommen hatte. Pauls Impffähigkeit hätte vor der Entscheidung ernsthaft und nachvollziehbar überprüft werden müssen, meinte der Kindesvater. Die Mutter und das Jugendamt verteidigten die Entscheidung der ersten Instanz.
Wenn Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge sich in einer einzelnen Angelegenheit nicht einigen können, kann auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen werden. Voraussetzung ist, dass die Angelegenheit für das Kind von erheblicher Bedeutung ist. Dazu gehöre die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen, stellte das Oberlandesgericht fest. Die Entscheidungskompetenz sei auf den Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes am besten gerecht wird.
Das Familiengericht habe der Mutter die Entscheidungsbefugnis übertragen, weil sie das bessere Konzept verfolgte. Bei der Entscheidung über Schutzimpfungen sei es wichtig, dass ein Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert, ohne dass ein Sachverständigengutachten eingeholt werden müsse. Nach diesen Maßstäben sei die erstinstanzliche Entscheidung nicht zu beanstanden, entschied das Oberlandesgericht und wies die Beschwerde des Vaters zurück. Es könne davon ausgegangen werden, dass eine Entscheidung, die sich an den Empfehlungen der STIKO orientiert, das im Sinne des Kindeswohls bessere Konzept darstellt. Auch bei der grundsätzlichen Abwägung zwischen Risiken im Fall einer Impfung und Risiken bei unterbleibender Impfung könne die Entscheidung auf den Elternteil übertragen werden, der den fachlichen Empfehlungen der STIKO folgt. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte zu überprüfen, ob bei Paul eine grundlegende gesundheitliche Disposition besteht, die es erforderlich machte, zunächst die Impffähigkeit des Kindes allgemein zu überprüfen, bevor entschieden wird, ob Mutter oder Vater die Entscheidungskompetenz erhalten. Denn nach den Empfehlungen der STIKO sei vorgesehen, dass eine Impfung bei vorliegenden Kontraindikationen nicht erfolgen kann. Die Prüfung der Impffähigkeit im Einzelfall vor der Vergabe der jeweiligen Impfung gehöre zu den ärztlichen Pflichten. Der Sorge des Kindesvaters im Hinblick auf mögliche gesundheitliche Gründe, die einer konkreten Impfung entgegenstehen könnten, werde also bei einer Behandlung, die den Empfehlungen der STIKO entspricht, Rechnung getragen. Einer Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf die Kindesmutter stehe die Argumentation von Pauls Vater daher nicht entgegen.
Das Oberlandesgericht fügte hinzu, dass einzelnen Impfungen entgegenstehende gesundheitliche Gründe auch im Rahmen der Entscheidung über die Aufnahme eines Kinder in einer Kindertagesstätte berücksichtigt werden könnte. Denn bei Masern gilt die Pflicht, beim Besuch einer Kindertageseinrichtung einen ausreichenden Impfschutz nachzuweisen, nicht bei Personen, die aufgrund medizinischer Kontraindikation nicht geimpft werden können.
Pauls Vater hatte in erster Instanz angeführt, es gebe eine unklare Haftung für Impfschäden. Das Oberlandesgericht machte in diesem Zusammenhang auf den Versorgungsanspruch im Schädigungsfall nach öffentlich empfohlenen oder gesetzlich angeordneten Impfungen aufmerksam. Die Beschwerde von Pauls Vater wies das Gericht also in allen Punkten zurück. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Az 6 UF 3/21, Beschluss vom 08.03.2021, OLG-Pressemittelung