Familienrecht

OLG Frankfurt a.M.: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet (Eintrag: Februar 2021)

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern. Damit korrespondiert eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang. Demnach muss auch ein Vater, der sich privat und beruflich überlastet fühlt, Umgang mit seinen Söhnen pflegen.

Das Ehepaar Martha und Anton Müller lebt getrennt, ist aber noch nicht geschieden. Für die drei Söhne haben beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Anfang 2017 zog der Vater aus der gemeinsamen Wohnung aus. Seitdem hatte er nur noch sporadische Umgangskontakte zu seinen Kindern. Die Mutter leitete im September 2019 ein Umgangsverfahren ein. Die Söhne würden ihren Vater vermissen und sich einen regelmäßigen Umgang mit ihm wünschen. Das erklärten sie auch bei ihrer persönlichen Anhörung vor dem Amtsgericht. Auch der Vater wurde angehört. Er wolle zwar nicht, dass es den Kindern schlecht gehe, aber es sei ihm nicht möglich, einen Umgang wahrzunehmen. Er sei erneut Vater geworden und stehe beruflich unter starkem Druck, schlafe nur drei bis vier Stunden in der Nacht und sei in Therapie. Teilweise arbeite er 120 Stunden in der Woche. Er wolle aber die Kinder kontaktieren, mit ihnen sprechen und versuchen, ein Konzept zu erarbeiten, um den Kontakt wieder zu intensivieren.
Das Amtsgericht regelte den Umgang in einem Beschluss. Anton Müller habe das Recht und die Pflicht, die drei Jungen an jedem Sonntag im Monat von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr und für die letzte Woche der Sommerferien 2020 zu sich zu nehmen. Im Übrigen soll er in den geraden Kalenderjahren die zweite Ferienhälfte, in den ungeraden Kalenderjahren die erste Hälfte mit den Kindern verbringen. Das entspreche dem Kindeswohl am besten. So hatte das Gericht einerseits den sehnlichen Wunsch der Kinder nach einem Umgang mit ihrem Vater entsprochen und andererseits berücksichtigt, dass sich Anton Müller privat und beruflich nicht in der Lage sehe, die Kinder regelmäßig zu sehen. Es galt, eine Überforderung des Vaters zu vermeiden, die zu einer Enttäuschung der Kinder führen würde. Deshalb wurde nur ein Mindestmaß an Umgang bindend festgelegt.


Anton Müller legte Beschwerde gegen den Beschluss ein. Das Amtsgericht habe verkannt, dass es ihm schlicht nicht möglich sei, die Kinder zu sich zu nehmen. Zu dem zeitlichen Druck komme hinzu, dass er unter den gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit der Abwicklung seiner Ehe leide. Sein Therapeut habe ihn gewarnt, dass er zusammenbrechen könne, wenn er seine psychischen und physischen Belastungen nicht minimiere. Das Gericht habe übersehen, dass er nicht nur zeitliche, sondern auch gesundheitliche Probleme habe. Anton Müller beantragte, den Beschluss des Amtsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass ein Umgang mit seinen drei Söhnen derzeit nicht stattfindet.
Damit hatte er vor dem Oberlandesgericht jedoch keinen Erfolg. Im Grundgesetz werde den Eltern die Verantwortung für ihr Kind zugewiesen. Die Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind sei gesetzlich festgeschrieben. Die Eltern könnten zwar grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen. Maßgebliche Richtschnur für ihr Handeln müsse aber das Wohl des Kindes sein. Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes bestehe nicht allein gegenüber dem Staat, sondern auch – unmittelbar – ihrem Kind gegenüber. Das Kind hab eine eigene Würde und eigene Rechte. Als Grundrechtsträger habe es Anspruch auf den Schutz des Staates und die Gewährleistung seiner grundrechtlich verbürgten Rechte.
Jeglichen Umgang mit dem Kind zu verweigern, stelle einen maßgeblichen Entzug elterlicher Verantwortung dar, der für das Kind und seine Entwicklung entscheidend ist. Die den Eltern im Grundgesetz auferlegte Erziehungspflicht werde dadurch vernachlässigt.
Dem Staat sei im Grundgesetz die Aufgabe zugewiesen worden, darüber zu wachen, dass die Elternverantwortung zum Wohle des Kindes ausgeübt wird. Ein milderes Mittel als eine gerichtliche Anordnung, dem Umgangsrecht der Kinder zu ihrem Wohle Nachdruck zu verleihen und zur Durchsetzung zu verhelfen, sei nicht ersichtlich. Es sei dem Vater deshalb zumutbar, auch unter Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitssphäre zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient. Hier hob das Oberlandesgericht noch einmal hervor, dass auch der Verfahrensbeistand der Jungen darauf hingewiesen habe, dass die drei eine bemerkenswerte Sehnsucht nach dem Vater hätten.
Die zeitlichen Probleme des Vaters habe das Amtsgericht bereits ausreichend mit der sehr eingeschränkten Umgangsverpflichtung berücksichtigt. Anton Müller sollte sich eher veranlasst sehen, seine Prioriäten im Alltagsleben umzuändern, statt seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Umgangspflicht mit seinen drei älteren Kindern weiter nicht nachzukommen.

Az 3 UF 156/20, Beschluss vom 11.11.2020

 

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