Familienrecht

BGH: Einwand des Rechtsmissbrauchs im Unterhaltsabänderungsverfahren (Eintrag: September 2021)

Eine Unterhaltsabänderung besteht darin, den Unterhalt unter Wahrung der Grundlagen des Unterhaltstitels an veränderte Verhältnisse anzupassen. 
Für die erstmalige Bewertung im Rahmen der Ausübungskontrolle eines Ehevertrages ist der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich. Wenn zu diesem Zeitpunkt der Vertrag als sittenwidrig gewertet wird, kann dies zu einem späteren Zeitpunkt anders sein.
Wenn sich der von dem Ehevertrag begünstigte Ehegatte Jahre nach der Scheidung auf eine entsprechende Regelung beruft, kann sich ergeben, dass dies nicht mehr rechtsmissbräuchlich ist.


Die geschiedenen Eheleute Anna und Horst Müller streiten um die Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab April 2014. In der Ehe, die 1978 geschlossen wurde, wurden in den Jahren 1982 und 1983 zwei Kinder geboren. Im Februar 1981 vereinbarten sie in einem notariellen Ehevertrag, wechselseitig auf jegliche Unterhaltsansprüche zu verzichten und die Durchführung des Versorgungsausgleichs auszuschließen.
Als sie sich im Mai 2006 trennten, schlossen sie am 14. Juni einen weiteren notariellen Ehevertrag. Sie erklärten in den Vorbemerkungen, dass die im Februar 1981 getroffenen Vereinbarungen aufrechterhalten bleiben sollten und auch gegenwärtig ihrem ausdrücklichen Willen entsprächen. Außerdem vereinbarten sie Gütertrennung, regelten den Zugewinnausgleich und nahmen eine Vermögensaufteilung vor.
Die Ehe des Paares ist seit dem 7. April 2010 rechtskräftig geschieden. Horst Müller wurde danach verurteilt, an seine Ex-Frau nach der Scheidung zunächst monatlich 622 Euro Elementarunterhalt und 157 Euro Altersvorsorgeunterhalt zu zahlen. Über einen Zeitraum von vier Jahren wurde der Unterhalt vom Amtsgericht stufenweise herabgesetzt. Ab dem 1. Januar 2014 musste Horst Müller noch monatlich 102 Euro Elementarunterhalt und 26 Euro Altersvorsorgeunterhalt zahlen. Auf die Beschwerden der geschiedenen Eheleute hat das Oberlandesgericht den Versorgungsausgleich dahingehend rechtskräftig geregelt, dass ein Teilausgleich der in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften in Höhe des ehebedingten Nachteils vorgenommen werden soll. Anna Müller, im März 1956 geboren, hat keine Berufsausbildung. Sie war zum Zeitpunkt der Heirat Verwaltungsangestellte im öffentlichen Dienst und in Vollzeit tätig. Nach der Geburt des 1982 geborenen Sohnes kündigte sie ihr Arbeitsverhältnis. 1992 arbeitete sie halbtags wieder im öffentlichen Dienst und seit 1999 in Vollzeit. Zum Oktober 2013 stellte sie nach diversen Operationen einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente, dem entsprochen wurde. Anna Müller bezieht von der Deutschen Rentenversicherung Bund im Zeitraum, über den hier noch gestritten wird, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, die sich nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs für den Zeitraum seit September 2016 erhöht hat. Dazu bezieht sie eine Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL).
Horst Müller, 1955 geboren, bezieht Einkünfte als Angestellter. Er will seine Verpflichtung zur Zahlung von Ehegatten-Unterhalt für die Zeit ab August 2014 auf null herabgesetzt haben. Denn weil seine Ex-Ehefrau Rente bezieht, sei eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten. Im Rahmen einer Abänderung müssten aufgrund des neuen Unterhaltstatbestands auch die Wirksamkeit der Eheverträge und deren Anwendbarkeit auf den nachehelichen Unterhalt neu überprüft werden.
Der Rechtsstreit, den beide Parteien vor das Oberlandesgericht brachten, endete dort damit, dass Horst Müller Unterhalt und Altersvorsorgeunterhalt bis zum 31. August 2016 zahlen sollte, also bis zur Entscheidung über die Durchführung des Versorgungsausgleichs.
Dass die ehemaligen Eheleute 1981 in einer notariellen Vereinbarung auf den nachehelichen Unterhalt verzichtet hatten, stehe dem Unterhaltsanspruch von Anna Müller nicht entgegen, entschied das Oberlandesgericht. Der Vertrag sei zwar wirksam, halte aber der Ausübungskontrolle nicht stand. Auch die weitere Vereinbarung vom 14. Juni 2006 habe keinen eigenständigen Regelungscharakter. Durch die darin vereinbarte Ausgleichszahlung von 25.000 Euro sei der nacheheliche Unterhalt auch nicht wirksam abgefunden worden.  
Anna Müller verfügte vom 1. August 2014 bis zum 31. August 2016 nur über Einkünfte aus ihrer Rente wegen voller Erwerbsminderung, die ausschließlich auf Anrechten beruhte, die sie aufgrund von Erwerbstätigkeit oder Kindererziehungszeiten erworben hatte. Weil sich aus den Vorsorgeleistungen für das Alter auch der der Anspruch auf Versorgung wegen voller Erwerbsminderung berechnet, habe die Frau bis zur Durchführung des Versorgungsausgleichs am 1. September 2016 weiterhin ehebedingte Nachteile gehabt, so das Oberlandesgericht.

Horst Müller hat gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Er will, dass der Antrag seiner ehemaligen Ehefrau vollständig abgewiesen wird und bereits für die Zeit ab August 2014 will er zu keiner Unterhaltszahlung mehr verpflichtet werden. Zum Teil hatte er damit Erfolg.
Der Unterhalt wird an veränderte Verhältnisse angepasst, indem die Grundlagen des Unterhaltstitels gewahrt werden.
Tatsächlich haben sich die zugrunde liegenden Tatsachen wesentlich geändert. Ursprünglich ging es um Zahlung nachehelichen Aufstockungsunterhalts. Jetzt macht Anna Müller einen Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit geltend. Das beruht auf ihrer erst später eingetretenen Erwerbsunfähigkeit, weshalb sie statt ihres früheren Erwerbseinkommens Erwerbsminderungsrente bezieht.
Zutreffend habe sich das Beschwerdegericht an das Ausgangsurteil des Amtsgerichts gehalten, das den Ehevertrag von 1981 als sittenwidrig bewertete, so der Bundesgerichtshof. Allerdings hätte die Ausübungskontrolle des Ehevertrags neu bewertet werden können.
Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle sollen allein ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden. Dabei muss festgestellt werden, ob eventuell die Nachteile bereits ausgeglichen oder gar nicht mehr vorhanden sind.
Für die erstmalige Bewertung eines möglichen Rechtsmissbrauchs ist der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich. Aber für einen künftig geschuldeten Unterhalt durch die weitere Entwicklung kann sich ergeben, dass es nicht mehr rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich der Ehegatte, der durch den Ehevertrag begünstigt ist, auf eine entsprechende Regelung beruft. Das gilt auch für die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage. Diese werden angewendet, wenn sich der Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Ehegatten von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrunde liegenden Lebensplanung grundlegend unterscheidet.
Der Bundesgerichtshof beanstandet, dass das Oberlandesgericht nicht geprüft hat, ob der vereinbarte Unterhaltsverzicht nach wie vor wegen einer evident einseitigen, unzumutbaren Lastenverteilung nach Treu und Glauben einer Ausübungskontrolle nicht standhält. Anhaltspunkte dafür, einen Rechtsmissbrauch seitens des Ehemanns, soweit er ich auf den Unterhaltsausschluss beruft, jetzt zu verneinen, könnten hier vorliegen. Denn Horst Müller zahlt bereits seit 2009 Ehegattenunterhalt, wobei seine Ex-Frau sogar einen höheren Unterhalt erhielt, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Zudem hat Anna Müller einen neuen Partner. Deswegen kann die Ausübungskontrolle anders bewertet werden. Anna Müller erhielt außerdem Rentennachzahlungen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum 31. Mai 2014. Dieser Betrag übersteigt die Höhe des vom Oberlandesgerichts zugesprochenen Unterhalts.
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Das muss jetzt noch weitere Feststellungen treffen, um zu einer neuen Entscheidung zu kommen.

Az XII ZB 221/19, Beschluss vom 17.3.2021