Familienrecht

BGH: Anerkennung einer ausländischen Erwachsenenadoption (Eintrag: September 2020)

Die Entscheidung des Amtsgerichts, eine ausländische Erwachsenenadoption anzuerkennen, ist nicht unanfechtbar. Wenn die leiblichen Kinder des Annehmenden im ausländischen Adoptionsverfahren weder beteiligt noch angehört wurden, sind sie im Anerkennungsverfahren als Beteiligte hinzuzuziehen und zur Beschwerde gegen die positive Anerkennungsentscheidung berechtigt. Aber ihre Verfahrensrechte sind auf ein Anhörungsrecht beschränkt.


Hans-Werner Jordan wurde 1952 geboren, er ist deutscher Staatsangehöriger. Im Oktober 1992 wurde er von dem 1934 geborenen T.-F. Prinz von S.-A. adoptiert. Der District Court of Collin County hatte die Adoption ausgesprochen und angeordnet, dass der Name des Angenommenen fortan Hans-Werner Jordan Prinz von S.-A. lauten sollte.
Die beiden leiblichen und seinerzeit bereits volljährigen Kinder des annehmenden T.-F. Prinz von S.-A. wurden durch das amerikanische Gericht nicht vom Adoptionsverfahren in Kenntnis gesetzt. Der Annehmende verstarb im Jahr 2012.


Hans-Werner Jordan Prinz von S.-A. beantragte in Deutschland, die Adoptionsentscheidung des District Court anzuerkennen. Das Amtsgericht gab diesem Antrag statt. Die leiblichen Kinder legten dagegen Beschwerde ein. Sie machten geltend, von dem Anerkennungsverfahren und der Entscheidung des Amtsgerichts erst Anfang Juni 2015 erfahren zu haben. Das Oberlandesgericht änderte daraufhin die Amtsgerichts-Entscheidung ab und wies die Anträge von Hans-Werner J. zurück, auch in puncto Namensführung.
Zwar habe Hans-Hermann Jordan grundsätzlich Anspruch auf Schutz der aus der Adoption erworbenen Rechtsposition. Der Schutz des Vertrauens in den Bestand dieser Rechtsposition setze aber voraus, dass sie redlich erworben worden sei. Dagegen spreche die Tatsache, dass die Adoption vor einem texanischen Gericht betrieben worden sei, obwohl die Beziehung Jordans und des Annehmenden zum deutschen Recht sehr viel stärker gewesen sei. Es spreche viel dafür, dass es dem den beiden gerade um eine möglichst einfache Durchführung der Adoption unter Umgehung von Einwänden der Kinder des Annehmenden gegangen sei, die vor einem deutschen Gericht eine Rolle gespielt hätten. Die Voraussetzungen einer „residence“ nach texanischem Recht dürften auch nicht vorgelegen haben, weil sich der Annehmende nur ein einziges Mal für einen längeren Zeitraum von allenfalls drei Monaten nach Texas begeben und im Haus von Hans-Werner Jordan und seiner Familie nur zu dem Zwecke gewohnt habe, die Voraussetzungen für ein Adoptionsverfahren in den USA zu schaffen.
Hans-Werner Jordan legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein.


Der BGH hob die Entscheidung auf und wies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Die Sache muss nun noch einmal geprüft werden, unter anderem, ob es sich tatsächlich um einen arrangierten Auslandsfall gehandelt habe.
Hans-Werner Jordan hatte behauptet, dass T.-F. Prinz von S.-A. sich "insbesondere seit 1990" öfters für längere Zeiträume "zwischen zwei Wochen bis zu sechs Monaten" im Haus seiner, Jordans, Familie in den USA aufgehalten habe. Nachdem die Ehe von T.-F. Prinz von S. A. geschieden worden und der Kontakt zu seiner bisherigen Familie weitgehend verlorengegangen sei, habe sich der Annehmende dazu entschlossen, dauerhaft zu Jordan nach Texas zu ziehen und die Adoptionspläne tatsächlich umzusetzen. Angesichts dieser widerstreitenden Angaben hätte das Oberlandessgericht seine Feststellungen nicht allein auf das Vorbringen der leiblichen Kinder des Annehmenden stützen dürfen, entschied der Bundesgerichtshof.


Für die neue Anerkennungsprüfung komme es aber nicht darauf an, dass Hans-Werner Jordan seit 1992 den Familiennamen des Annehmenden, nämlich Prinz von S.- A., geführt und diesen Namen auf die Ehefrau und die Kinder übertragen hat. Sofern sich dadurch eine schutzwürdige soziale Identität gebildet haben sollte und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliege, könne berechtigten persönlichkeitsrechtlichen Belangen in personenstandsrechtlichen Verfahren Rechnung getragen werden. Umgekehrt ließen sich auch keine schützenswerten Interessen des leiblichen Kindes daran erkennen, dass der auch von ihm geführte Familienname des Annehmenden nicht durch familienrechtliche Statusvorgänge weiter verbreitet wird.
Die widerstreitenden Interessen des Angenommenen auf der einen und der leiblichen Kinder auf der anderen Seite müssen also noch einmal gründlich abgewogen werden. Nur, wenn dabei herauskommt, dass die Adoption unter bewusster Umgehung der innerstaatlichen Rechte der leiblichen Kinder im Ausland vorgenommen worden sind, kann die Anerkennung der Volljährigenadoption versagt werden.

Az XII ZB 54/18, Beschluss vom 27.5.2020

 

© Copyright 2019 by SAATHOFF HABE BÜHRE | login