Familienrecht

BGH: Kein Wechselmodell bei fehlender Erziehungsfähigkeit eines Elternteils (Eintrag: Juni 2020)


Ein Wechselmodell kann nur dann angeordnet werden, wenn es dem Kindeswohl dient. Dabei muss zwar auch der Wunsch des Kindes berücksichtigt werden, er allein ist jedoch nicht ausschlaggebend. Er spielt vor allem dann eine nachrangige Rolle, wenn das Kind offensichtlich von einem Elternteil manipuliert wurde.



Kiara und Peter F. sind seit Januar 2005 verheiratet. Peter F. ist 60 Jahre alt und arbeitet als Bürokaufmann. Aus einer früheren Beziehung  hat er ein bereits erwachsenes Kind. Seine Frau Kiara ist 27 Jahre jünger als er. Sie stammt aus der Dominikanischen Republik und hat inzwischen eine Ausbildung zur Krankenpflegerin absolviert. Das Paar hat drei Kinder: 2008 wurde ihr Sohn Alex geboren und 2009 kamen die Zwillinge Mia und Kim zur Welt.
Die Eltern trennten sich 2013. Das Familiengericht übertrug der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die drei Kinder. Sie verließ mit ihnen das gemeinsame Haus und zog in eine Wohnung in einen nahe gelegenen Ort.  Die Eltern trafen eine vorläufige Umgangsregelung, die aber auch in der folgenden Zeit eingehalten wurde.
In einem gesonderten Sorgerechtsverfahren beantragte Peter F., das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf ihn zu übertragen. Hilfsweise wollte er eine Umgangsregelung im Sinn eines Wechselmodells erreichen. Das Familiengericht lehnte seinen Antrag ab und auch in der zweiten Instanz hatte Peter F. keinen Erfolg. Er legte Rechtsbeschwerde gegen die Oberlandesgerichtsentscheidung ein, die der Bundesgerichtshof zurückwies.  
Auch im Umgangsverfahren, das aufgrund seines Hilfsantrags eingeleitet wurde, hatte Peter F. beim BGH keinen Erfolg. Der Wunsch, dass die Kinder im wöchentlichen Wechsel bei ihm und dann bei der Mutter leben sollen, wurde nicht erfüllt. Es bleibt also bei der alten Umgangsregelung, dass die Kinder alle vierzehn Tag donnerstags ab 17 Uhr bis montags zum Schulbeginn beim Vater sind. Außerdem kann in der umgangsfreien Woche an drei Tagen mit den Kindern telefonieren. Das Oberlandesgericht gewährte dem Vater darüberhinaus einen weiteren Umgangstag, nämlich alle vierzehn Tage  von dienstags nach Schulschluss bis mittwochs zum Schulbeginn.  
Gründe für ein paritätisches Wechselmodell, wie es Peter F. sich wünschte, hat das Oberlandesgericht nicht gesehen. Die Entscheidung habe sich an den allgemeinen Kindeswohlkriterien zu orientieren. Dazu gehöre auch der Kindeswille. Tatsächlich hatten alle drei Kinder den Wunsch geäußert, beim Vater leben zu wollen. Es gebe aber andere Gesichtspunkte des Kindeswohls, die in diesem Fall überwiegen würden.
Im parallel geführten Sorgerechtsverfahren war ein Sachverständigengutachten eingeholt wurden. Demnach vermöge Peter F. weniger als die Kindesmutter, die Bindung der Kinder an den anderen Elternteil zu respektieren. Er hatte zum Beispiel immer wieder seine Umgangszeiten ausgedehnt, so dass die Kinder nicht zur verabredeten Zeit zur Mutter zurückgekehrt waren.  Auch seine Erziehungsfähigkeit hatte das Oberlandesgericht in Frage gestellt. Er ziehe die Kinder in den Elternkonflikt hinein und setze sie verstärktem Loyalitätsdruck aus. Er hat Schwierigkeiten, sich von den Kindern zu lösen und sie jeweils der Mutter zu übergeben. Für ein Wechselmodell sind hinreichende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit erforderlich. Fähigkeiten, die Peter F. vermissen lässt.
Sein Verhalten und seine Aussagen trügen dazu bei, die Kinder in eine angespannte Situation zu versetzen, sie zu verunsichern oder ihnen gar Schuldgefühle oder Gefühle der Verantwortung für den Vater aufzubürden. Im Laufe des Verfahrens und des Ausgangsverfahrens habe Peter F. auch starke Beeinflussungs- oder gar Instrumentalisierungstendenzen gezeigt. Er gewähre den Kindern zu ihrer Entwicklung nicht die nötigen Freiräume und stelle seine eigenen Bedürfnisse nicht hintan. Außerdem lasse er es an der notwendigen Loyalität zur Kindesmutter fehlen. Das aber wirke sich nachteilig auf die Kinder aus, wenn sie von einem Elternteil – bewusst oder unbewusst – unter "Koalitionsdruck" gesetzt werden.
Dass die Kinder gesagt haben, sie wollten beim Vater im früheren Familienhaus leben, hatte das Oberlandesgericht zwar berücksichtigt. Diese Äußerungen seien jedoch vom Vater beeinflusst, so hatten es auch die Sachverständige und das Jugendamt eingeschätzt.

Az XII ZB 512/18, Beschluss vom 27.11.2019

 

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