Familienrecht

BGH: Bestimmung des Geburtsnamens (Eintrag: Mai 2021)

Wird eine gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, wenn das Kind bereits einen Namen führt, so kann der Name des Kindes binnen drei Monaten nach der Begründung der gemeinsamen Sorge neu bestimmt werden.
Die Bestimmung des Geburtsnamens richtet sich auf den Namen des Elternteils, dessen Name dem Kind erteilt werden soll.
Ist der vom Elternteil zu führende Name nicht nachgewiesen, so ist im Geburtenregister als gewählter Geburtsname des Kindes der vom Elternteil tatsächlich geführte Name mit dem einschränkenden Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" zu beurkunden.


Lanika wurde im Juni 2016 geboren. Ihre Mutter gab an, syrische Staatsangehörige und mit Jalil K. verheiratet zu sein. Lanikas Eltern sind Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie konnten weder ihre Staatsangehörigkeit noch ihre Identität noch die Eheschließung nachweisen. Deshalb wurde die Geburt des Kindes mit dem Geburtsnamen der Mutter und dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ beurkundet.
Im August 2018 erkannte Jalil K. die Vaterschaft mit Zustimmung von Lanikas Mutter an und gab zusammen mit ihr eine Sorgeerklärung ab. Im September gaben sie für das Mädchen eine Namenserklärung ab und wählten den Familiennamen des Vaters zum Geburtsnamen, den auch ihre zwei älteren Kinder führen. Das wollten sie so auch im Geburtenregister beurkundet haben.
Das Standesamt weigerte sich, worauf das Familiengericht anordnete, die Neubestimmung des Geburtsnamens zu beurkunden. Das Oberlandesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde der Standesamtsaufsicht zurück.
Das Familiengericht habe zu Recht die Neubestimmung des Geburtsnamens angeordnet. Es hätte lediglich eine klarstellende Maßgabe zu erfolgen, dass der einschränkende Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ bestehen bleibe.
Die Namensführung richte sich, weil die Eltern anerkannte Flüchtlinge seien, gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention nach deutschem Personalstatut. Die Neubestimmung des Namens sei nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch materiell-rechtlich wirksam. Da Lanikas Eltern nicht hatten nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet gewesen seien, habe das Kind zunächst den Namen der Mutter erhalten. Nachdem das Paar die gemeinsame elterliche Sorge begründet hatte, sei die nachträgliche Namenswahl möglich geworden. Ließe man die Namenswahl, die innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist getroffen nicht zu, wäre eine spätere Änderung jedenfalls bei nicht miteinander verheirateten Eltern nicht mehr möglich.
Die Standesamtsaufsicht legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein, blieb jedoch erfolglos. Lanikas Eltern hätten eine wirksame Namenserteilung erklärt. Denn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Name des Kindes bei nachträglicher Begründung der elterlichen Sorge binnen drei Monaten neu bestimmt werden. Dass das Elternpaar möglicherweise nicht verheiratet ist, stehe dem nicht entgegen, so der Bundesgerichtshof.
Die Wirksamkeit der Namenserteilung scheitere eben nicht daran, dass der gewählte Name des Vaters nicht als „geführter Name“ nachgewiesen ist. Den verbleibenden Unsicherheiten habe das Oberlandesgericht durch die Anordnung eines einschränkenden Zusatzes ausreichend Rechnung getragen.
Sollte sich der Name des Vaters später als unrichtig erweisen, habe dies nicht die Unwirksamkeit der Namenserteilung zur Folge. Es müsse dann lediglich das Personenstandsregister für das Kind auf den korrekten Namen des Vaters berichtigt werden.
Außerdem habe das Oberlandesgericht zutreffend hervorgehoben, dass die Eltern an der Ausübung des Namenserteilungsrechts, das aus dem gemeinsamen Sorgerecht und ihrem Elternrecht nach dem Grundgesetz folgt, gehindert wären, wenn die Beurkundung des gewählten Namens abgelehnt worden wäre.

Az: XII ZB 391/19, Beschluss vom 3.2.2021