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Familienrecht

BGH: Möglichkeit der Einholung eines Abstammungsgutachtens trotz schon bestehender ausländischer Entscheidung (Eintrag: Oktober 2019)


Wenn nach ausländischem Recht (hier Ungarn) eine Abstammungsfeststellung erfolgte, die den rechtlichen Status festlegte, kann dennoch nach deutschem Recht ein Abstammungsgutachten verlangt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Gutachten in dem ausländischen Verfahren möglicherweise fehlerhaft war.
Im vorliegenden Fall geht es lediglich um die Klärung der biologischen Abstammung, die keine Auswirkung mehr auf den rechtlichen Status hat.


Horst P. wollte die leibliche Abstammung seines Sohnes Torsten gerichtlich klären lassen. Torsten wurde 1998 geboren und hat wie seine Mutter die ungarische Staatsangehörigkeit hat. Beide leben in Ungarn, wo auch ein gerichtliches Verfahren durchgeführt wurde, in dem es um die Vaterschaft von Horst P. ging. Das gerichtsmedizinische Institut Budapest sah in einem Abstammungsgutachten aufgrund von DNS-Untersuchungen die Vaterschaft von Horst P. als praktisch erwiesen an. Das Gericht stellte daraufhin seine Vaterschaft fest und verpflichtete ihn im Urteil vom Februar 2009 zur Zahlung von Kindesunterhalt.
Im März 2015 beantragte Horst P., die Zustimmung von Mutter und Sohn gerichtlich zu ersetzen und sie zu verpflichten, die Entnahme einer Speichelprobe zu dulden. Er begründete seinen Antrag damit, das damalige Sachverständigengutachten weise erhebliche Mängel auf und entspreche weder den damaligen noch den heutigen wissenschaftlichen Standards. Das Amtsgericht gab dem Antrag statt, aber beim Oberlandesgericht hatte Horst P. keinen Erfolg. Das deutsche Recht fände keine Anwendung. Die Abstammung sei bereits nach ungarischem Recht erfolgt. Aufgrund der deutschen Staatsangehörigkeit von Horst P. komme die Anwendung deutschen Rechts nur dann in Betracht, wenn die wirksame Feststellung der Abstammung durch Anfechtung beseitigt sei. Das ungarische Recht aber kenne keinen Anspruch auf Klärung der Abstammung. Selbst wenn deutsches Recht anwendbar wäre,  gebe es kein Bedürfnis nach weiterer Klärung. Denn Horst P. habe sämtliche Rügen gegen das Sachverständigengutachten schon im ungarischen Verfahren geltend machen können.
Der Bundesgerichtshof beurteilte die Sache anders. Horst P. stehe ein Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung nach deutschem Recht zu. Der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Klärung der biologischen Abstammung habe keine statusrechtlichen Folgen zum Beispiel auf die bestehende rechtliche Vaterschaft. Er sei allein darauf gerichtet, die naturwissenschaftlich vermittelte Kenntnis zu erlangen. Deshalb entfalte die nach ungarischem Recht erfolgte Vaterschaftsfeststellung auch keine Sperrwirkung für das deutsche Recht, wie das Oberlandesgericht noch gemeint hatte. Schließlich sei für den Sohn mit der statusneutralen Abstammungsklärung keine Gefahr verbunden, wohlerworbene Rechte zu verlieren.
Horst P. ist der rechtliche Vater mit deutscher Staatstangehörigkeit, das führe zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts, entschied der BGH.  Demnach können Vater, Mutter und Kind zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes voneinander verlangen, in eine genetische Abstammungsuntersuchung einzuwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe zu dulden. Wenn die Einwilligung nicht erteilt wird, muss das Familiengericht diese auf Antrag eines Klärungsberechtigten ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anordnen. Im Übrigen sei der Anspruch bei noch ausstehender Klärung „niederschwellig“ ausgestaltet, anders als im Vaterschaftsanfechtungsverfahren muss kein Anfangsverdacht bestehen.
Der Anspruch setze zwar  voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt wurde. Ausnahmsweise könne jedoch ein Bedürfnis nach weiterer Klärung bestehen, wenn die Begutachtung fehlerhaft durchgeführt wurde. Das müsse der Anspruchsinhaber vortragen. Genau das hatte Horst P. getan, indem er eine entsprechende gutachterliche Stellungnahme vorlegte. Das Gutachten aus Budapest sei nicht aussagekräftig, weil nur acht der untersuchten 15 DNA-Systeme aufgelistet seien. Der damit dargelegten Fehlerhaftigkeit des Sachverständigengutachtens war das Oberlandesgericht nicht nachgegangen, weil Horst P. diese Einwände nicht bereits im Ausgangsverfahren erhoben hatte. Dieses prozessuale Verhalten sei hier jedoch ohne Bedeutung. Soweit er sich damals nicht sachverständiger Unterstützung bei der Überprüfung des Gutachtens bedient haben sollte, so der BGH, möge das mit Blick auf die Verfahrensführung von Horst P. und damit auf die Wahrung seiner Rechte im damaligen Verfahren fahrlässig gewesen sein. Es führe aber nicht dazu, dass ein nachfolgendes statusneutrales Klärungsbegehren als rechtmissbräuchlich einzustufen ist. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.

Az XII ZB 33/18, Beschluss vom 10.7.2019