Familienrecht

OLG Hamm: Einbenennung eines Kindes nur nach umfassender Abwägung der Kindes- und Elterninteressen (Eintrag: September 2020)


Der Elternteil, dem die elterliche Sorge für ein Kind allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, können dem Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren Ehenamen erteilen. Darin muss der andere Elternteil einwilligen, wenn ihm die elterliche Sorge gemeinsam mit dem den Namen erteilenden Elternteil zusteht oder das Kind seinen Namen führt. Das Familiengericht kann die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen, wenn die Erteilung, Voranstellung oder Anfügung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das setzt eine umfassende Abwägung der – grundsätzlich gleichrangigen – Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist.


Maria und Klaus Müller haben am 1. Juni 2007 geheiratet. Im Dezember desselben Jahres wurde Lukas geboren. Im Juni 2010 wurde die Ehe geschieden. Maria erhielt die alleinige elterliche Sorge. Lukas ist inzwischen 12 Jahre alt.
Maria Müller heiratete im Januar 2019 erneut und führt seitdem den Familiennamen Schulte. Mit ihrem Ehemann Hans Schulte hat sie eine gemeinsame Tochter, die im Mai 2019 geboren wurde. Das Ehepaar Schulte und Lukas wünschen sich, fortan einen gemeinsamen Namen zu tragen. Ursprünglich habe ihr früherer Mann der Einbennung zustimmen wollen, teilte Maria Schulte dem Amtsgericht mit. Er habe die Zusage dann aber nicht eingehalten. Er befinde sich aufgrund seiner Drogenabhängigkeit – nach wie vor – in einem Methadonprogramm, wechsele häufig seinen Wohnsitz und wirke nicht mit.
Die Änderung des Familiennamens sei für das Wohl des Kindes erforderlich. Aufgrund der Drogenproblematik des Kindesvaters habe in der Vergangenheit meist lediglich begleiteter Umgang mit dem Sohn stattgefunden. Seit März 2018 finden keine Umgangskontakte mehr statt, weil Klaus Müller sich unverantwortlich verhalten habe. Er beanspruche auch keine Kontakte mehr. Geschenke habe er dem Kind ebenfalls nie gemacht. Kindesunterhalt zahle er nicht.
Lukas verstehe nicht, warum er einen anderen Nachnamen tragen solle als die Mutter, der Stiefvater und seine Halbschwester. Er wolle nicht mehr mit seinem leiblichen Vater in Verbindung gebracht werden, sondern "ganz" zur Familie Schulte gehören. Lukas Wunsch, den Nachnamen Müller abzulegen, gehe sogar soweit, dass er gebeten habe, gegenüber der neugeborenen Stiefschwester nicht zu erwähnen, dass es einen anderen leiblichen Vater als sie selbst habe, argumentierte Maria Schulte vor Gericht. Ihr jetziger Ehemann unterstütze den Wunsch des Sohnes voll und ganz. Er sei bereit, Verantwortung für das Kind zu übernehmen und wolle nicht, dass sich Lukas Vorurteilen ausgesetzt sehe.
Klaus Müller ist dem Antrag entgegengetreten. Das Kind führe seit nunmehr zwölf Jahren den Nachnamen Müller. Er glaube nicht, dass die Ehe der Kindesmutter von langer Dauer sein werde. Bereits in der Vergangenheit habe die Kindesmutter immer wieder überlegt, das Kind im Rahmen einer angeblich bevorstehenden Hochzeit einzubenennen.
Das Familiengericht hat den Antrag von Maria Müller zurückgewiesen. Eine Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils durch das Familiengericht habe nach dem Gesetz dann zu erfolgen, wenn die Erteilung des Namens zum Wohl des Kindes erforderlich sei. Dazu müssten konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährdeten und die Einbenennung daher unerlässlich sei, um Schäden vom Kind abzuwenden. Ein Kriterium bei der Abwägung der grundsätzlich gleichrangigen Kindes- und Elterninteressen sei die Integration des Kindes in die Stieffamilie.
Maria Müller, ihr neuer Ehemann Hans und Lukas hätten sich im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung dahingehend geäußert, dass der Junge gut in die Stieffamilie integriert sei und eine gute Beziehung zu seinem Stiefvater und dessen Familie habe. Die Einbennung als zusätzliches Integrationsmittel sei daher nicht nötig, so das Familiengericht.
Maria Müller legte gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberlandesgericht ein und ergänzte ihre Argumente. Der Prüfungsmaßstab, den das Familiengericht angelegt habe, sei zu streng. Das Kind wolle nicht nur seine ausschließlich schlechten Erinnerungen an den Kindesvater mithilfe des Namenswechsels vergessen, sondern auch seinen jetzigen positiven Lebenswandel mit dem neuen Namen verbinden. Sie beanstandete, das Familiengericht habe eine Entscheidung getroffen, ohne eine Stellungnahme des Jugendamtes einzuholen. Das Jugendamt befürwortet in seinem Bericht den Antrag der Kindesmutter. Bei der Namensänderung scheine es sich um einen tiefgründigen Wunsch des Kindes zu handeln, der wichtig für seine weitere Persönlichkeitsentwicklung sei.
Trotz alledem – auch das Oberlandesgericht lehnt den Antrag von Maria Müller ab. Das Familiengericht habe zu Recht und mit zutreffender Begründung die beantragte Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters abgelehnt. Auch wenn es grundsätzlich dem Wohl des Kindes entspreche, den gleichen Namen zu tragen wie die neue Familie, in der es jetzt lebt, dürfe dabei nicht übersehen werden, dass diese Wertung regelmäßig ihrerseits das Ergebnis einer Abwägung einander widerstreitender Interessen des Kindes ist. Zwar sei einerseits die Integration in die "Stieffamilie" ein wichtiger Kindesbelang, andererseits aber auch die Kontinuität der Namensführung, deren Bedeutung weit über das Kindesalter hinausreiche und daher nicht allein aus der Perspektive der aktuellen familiären Situation beurteilt werden dürfe. Zugleich sei die Beibehaltung des mit dem anderen Elternteil gemeinsamen Namens ein äußeres Zeichen der für das Wohl des Kindes gleichfalls wichtigen Aufrechterhaltung seiner Beziehung zu diesem Elternteil. Dies gelte auch und insbesondere dann, wenn der Kontakt zu diesem Elternteil bereits eingeschränkt, gefährdet oder gar – wie hier – weitgehend abgebrochen ist und durch die Einbenennung als einer nach außen sichtbaren endgültigen Ablösung von ihm verfestigt würde.
Zu beachten sei ferner, dass eine bestehende Namensverschiedenheit grundsätzlich jedes Kind trifft, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei einem wiederverheirateten Elternteil lebt, der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat.
Eine Einbenennung könne daher nicht schon dann als erforderlich angesehen werden, wenn die Beseitigung der Namensverschiedenheit innerhalb der neuen Familie des sorgeberechtigten Elternteils zweckmäßig und dem Kindeswohl förderlich erscheint. Vielmehr sei stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist. Dies habe das Familiengericht mit zutreffender Begründung verneint. Weder die neuen Argumente von Maria Müller noch die Stellungnahme des Jugendamtes gäben Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

Az 2 WF 14/20, Beschluss vom 28.04.2020

 

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