Familienrecht

BGH: Auskunftspflicht der Ehegatten beim Versorgungsausgleich (Eintrag: Februar 2021)

Es geht um die Pflicht der Ehegatten, in der Folgesache Versorgungsausgleich Auskunft zu erteilen. Die Pflicht zur Auskunft kann zwangsweise durchgesetzt werden, wenn streitig ist, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Ehescheidung vorliegen.

Monika Meyer erhielt den Scheidungsantrag ihres Mannes im Februar 2018. Er behauptete darin, dass das Paar seit dem 3. Februar 2017 in der Ehewohnung getrennt lebte. Monika Meyer stellte im März 2018 einen eigenen Scheidungsantrag. Sie bestritt aber, von ihrem Ehemann schon so lange getrennt zu leben. Unter Hinweis auf Zwangsmaßnahmen wurde sie vom Amtsgericht aufgefordert, Auskünfte über die von ihr in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechte zu erteilen. Weil sie dies nicht tat, setzte das Gericht ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro gegen sie fest. Monika Meyer legte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein, die aber zurückgewiesen wurde. Sie ging zum Bundesgerichtshof, hatte hier aber auch keinen Erfolg.
Selbst wenn der Scheidungsantrag des Mannes missbräuchlich verfrüht gestellt worden wäre, sei das Amtsgericht nicht verpflichtet gewesen, einen sofortigen Termin zu bestimmen, um dies zu klären. Denn im Scheidungsverbundverfahren muss die Verhandlung so vorbereitet werden, dass sie möglichst in einem Termin entschieden werden kann. Die Auskunftspflicht knüpft allein an die Einleitung des Versorgungsausgleichsverfahrens an. Deshalb bestehe sie grundsätzlich auch dann, wenn das Ehepaar sich darüber streitet, ob die Voraussetzungen für eine Ehescheidung vorliegen, entschied der Bundesgerichtshof. Dass Monika Meyer behauptet hatte, das Trennungsjahr habe später begonnen, spielte in diesem Zusammenhang also keine Rolle.
Denn die Auskunftspflicht von Ehegatten, Hinterbliebenen, Versorgungsträgern oder sonstigen Stellen solle grundsätzlich schon durch die Existenz eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich ausgelöst werden. Die entsprechende Vorschrift erleichtere es dem Gericht, seine Pflicht zur Amtsermittlung von Grund und Höhe der Versorgungsanrechte zu erfüllen und das Verfahren dadurch effizienter zu gestalten. Das sei nicht möglich, wenn das Gericht zunächst aufwändige Ermittlungen einleiten müsse, um herauszufinden, ob die Voraussetzungen zur Scheidung erfüllt sind. Im Fall des Ehepaares Meyer sei dies auch gar nicht nötig gewesen. Dass die Ehe gescheitert und der Scheidungsantrag somit begründet war, lag für das Gericht auf der Hand.  Denn Bernd Meyer lebt bereits in einer neuen auf Dauer angelegten Partnerschaft. Außerdem hat seine Noch-Ehefrau ja inzwischen selbst einen Scheidungsantrag gestellt.

Monika Meyer hatte in ihrer Rechtsbeschwerde geltend gemacht, ihr Mann könne sich durch einen „verfrühten“ Scheidungsantrag wirtschaftliche Vorteile im Versorgungsausgleich oder im Güterrecht verschaffen. Doch auch dieser Einwand überzeugte das Gericht nicht. Denn selbst wenn sich konkrete Tatsachen dafür feststellen ließen, könnte man in besonders gelagerten Einzelfällen den Versorgungsausgleich beschränken und im Zugewinnausgleich könnte man von den gesetzlich geregelten Stichtagen abweichen.

Es bleibt also dabei, das Amtsgericht hatte das Zwangsgeld gegen Monika Meyer zu Recht festgesetzt.

Az XII ZB 438/18, Beschluss vom 30.9.2020

 

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