Familienrecht

BGH: Digitaler Nachlass – Eltern erhalten Zugang zum Facebook-Konto ihrer toten Tochter (Eintrag: September 2020)

 

Die Betreiberin eines sozialen Netzwerks wurde verurteilt, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigem Benutzerkonto zu gewähren. Sie muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - darin so "bewegen" zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.
Corinna Müllers minderjährige Tochter Sarah hatte ein Facebook-Konto. Als das Mädchen überraschend gestorben war, beanspruchte die Mutter Zugang zu diesem Konto mit allen darin enthaltenen Kommunikationsinhalten. Sie versprach sich davon, näheres über die Umstände des Todes ihrer Tochter zu erfahren.


Facebook war bereits 2015 vom Landgericht dazu verurteilt worden, Sarahs Eltern Zugang zu dem Benutzerkonto zu gewähren. Dagegen legte Facebook beim Kammergericht Berufung ein. Das Kammergericht änderte das Urteil ab und wies die Klage ab. Corinna Müller legte Revision ein und der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Kammergerichts am 12. Juli 2018 auf.  Im August 2018 übermittelte Facebook dann der Mutter einen USB-Stick, der eine PDF-Datei mit  mehr als 14.000 Seiten enthielt. Das sei eine Kopie der ausgelesenen Daten aus Saras Konto. Damit sei die Verpflichtung aus dem Urteil des Landgerichts erfüllt. Damit war das gerichtliche Hin-und-Her aber noch nicht vorbei, denn Corinna Müller war ganz anderer Meinung. Auf ihren Antrag setzte das Landgericht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fest. Facebook legte sofortige Beschwerde ein und so kam die Sache wieder ans Kammergericht. Das hob den Beschluss des Landgerichts auf und wies den Antrag der Mutter auf Festsetzung eines Zwangsmittels zurück. Der Begriff des "Zugangs zum Konto" könne nur so verstanden werden, dass er sich auf die Vermittlung der in dem Konto enthaltenen Informationen beschränke, argumentierte das Kammergericht. Eine besondere Art und Weise des Zugangs zum Benutzerkonto sei nicht gemeint, etwa dass die Mutter in die Lage versetzt werde, sich dort in einer Weise bewegen zu können, die einem "Login" eines originären "Account"-Inhabers gleichkomme.


Corinna Müller gab nicht auf. Mit ihrer erneuten Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hatte sie Erfolg. Die Voraussetzungen zur Festsetzung eines Zwangsmittels lägen vor, entschied der BGH. Corinna Müller müsse sich in dem Benutzerkonto - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - so "bewegen" können wie zuvor ihre Tochter Sarah. Das Landgericht hatte Facebook verpflichtet, der Mutter "Zugang" zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren. Das weise schon sprachlich darauf hin, dass sie in das Konto "hineingehen" können muss und ihr nicht lediglich dessen Inhalte zu übermitteln seien.
Das Recht der Tochter, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben und auf die Server von Facebook zuzugreifen, sei zusammen mit dem mit der Tochter bestehenden Vertragsverhältnis im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf ihre Erben übergegangen.
Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook darf eine beliebige Person der Freundesliste das Profil der Verstorbenen in den Gedenkzustand veranlassen. Danach ist eine Anmeldung des Kontos selbst mit gültigen Zugangsdaten für die Erben nicht mehr möglich. Das sei eine unangemessene Benachteiligung der Erben, so das Landgericht.
Die Mutter hatte auch geltend gemacht, dass sie bereits zu Lebzeiten ihrer Tochter berechtigt gewesen sei, auf deren vollständiges Nutzerprofil zuzugreifen. Dass sich dies durch Sarahs Tod geändert haben solle, will sie nicht hinnehmen.  Sie sei auch nicht "unbefugt", wie Facebook behauptet hatte. Denn es sollten ja gerade nicht Daten von Dritten herausgegeben werden, sondern der ursprünglich Berechtigten das per Nutzungsvertrag eingeräumte Recht erneut gewährt werden.  
Facebook hatte geltend gemacht, wenn sich die Mutter einloggte, würden automatische Prozesse aktiviert, etwa die Erinnerung an den Geburtstag des Mädchens oder automatische Vorschläge an andere Nutzer, sich mit ihr "anzufreunden". Facebook zu verpflichten, den Dienst so zu verändern, dass solche verstörenden Nachrichten wie Freundschaftsanfragen von verstorbenen Nutzern verschickt würden, sei unzumutbar.


Auch dieses Argument zählt nicht für den BGH. Denn Facebook könnte ja das Konto umbenennen, so wäre klar, dass das Konto nicht mehr von der Tochter, sondern von ihren Erben genutzt wird. Für den BGH steht fest, dass Facebook die Verpflichtung aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts nicht erfüllt hat. Es bleibt also bei der Festsetzung des Zwangsgeldes von 10.000 Euro.

Az III ZB 30/20, Beschluss vom 27.8.2020, BGH-Pressemitteilung

 

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