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Familienrecht

BGH: Familiengerichtliche Billigung einer Umgangsregelung durch Beschluss (Eintrag: Oktober 2019)


Wenn eine Umgangsregelung unter den Eltern gefunden wird, muss diese durch das Familiengericht durch einen Beschluss gebilligt werden. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch ein Elternteil, der der Umgangsregelung zugestimmt hat, zur Beschwerde befugt.

Tim wurde im Januar 2013 geboren und lebt seit Juli 2015 bei seiner Mutter. Die Eltern streiten sich über den Umgang des Vaters mit Tim. In einem Anhörungstermin vor dem Familiengericht schlossen sie einen Vergleich, den das Gericht durch Beschluss billigte. Der Vater war demnach ab Ende Juni 2018 alle zwei Wochen zum Umgang mit jeweils zwei Übernachtungen berechtigt.
Die Mutter legte jedoch Beschwerde dagegen ein. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht wurde auf der Grundlage einer Übereinkunft der Eltern der Umgang neu geregelt. Es wurden sechs begleitete Umgangstermine bis Ende 2018 – jeweils für die Dauer von 2 Stunden – bestimmt. Die Regelung des Umgangs für die Zeit danach überließ das Oberlandesgericht den Eltern, weil sie im Anhörungstermin ihr Einvernehmen geäußert hatten. Hiergegen legte der Vater Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Gegen einen Vergleich, wie er vor dem Amtsgericht geschlossen wurde, könne keine Beschwerde eingelegt werden, deshalb müsse es bei der ursprünglichen Umgangsregelung bleiben. Und weil die Mutter dieser Regelung zugestimmt hatte, sei sie gar nicht beschwerdeberechtigt gewesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde hatte der Vater jedoch keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass es dem Familiengericht unbenommen bleibe, eine abweichende Regelung über das Umgangsrecht zu treffen, auch wenn Eltern sich über den Umgang verständigt haben. Das Amtsgericht habe den Vergleich durch Beschluss gebilligt. Dieser Beschluss sei mit der Beschwerde anfechtbar.  
Wenn die familiengerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder zum Zeitpunkt der gerichtlichen Billigung ein Einvernehmen aller Beteiligten über den Umgang nicht mehr vorgelegen hat, dann sei die Beschwerde berechtigt.  Sie sei auch berechtigt, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, zum Beispiel, wenn das Kind nicht angehört wurde. Denn nach dem Gesetz billigt das Gericht die Umgangsregelung nur, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.
Dass Tims Mutter dem vereinbarten Umgang zuvor zugestimmt hatte, stehe ihrer Beschwerdebefugnis nicht entgegen. Diese folge vielmehr aus dem Elternrecht, das im Grundgesetz festgeschrieben ist.
Tims Mutter hatte ihre Beschwerde damit begründet, dass die Umgangskontakte, die nach dem gebilligten Vergleich durchgeführt werden sollten, scheiterten, weil das Kind sich nachhaltig weigerte, seinen Vater zu begleiten. Außerdem hatte sie darauf hingewiesen, dass das Kind vor dem Amtsgericht nicht angehört wurde. Auch habe das Gericht keine Feststellungen zum Kindeswohl getroffen. Insofern widerspreche die Umgangsvereinbarung dem Kindeswohl.  
Das Oberlandesgericht führte die erforderlichen Anhörungen im Beschwerdeverfahren durch. Hier äußerte Tim seine Vorbehalte gegen die bisher durchgeführten Kontakte. Inzwischen war der Umgang zwischen Vater und Sohn fast sechs Monate unterbrochen. Auch deswegen sei eine Abänderung des Amtsgerichtsbeschlusses veranlasst gewesen. Zur Wiederanbahnung der Kontakte zwischen Tim und seinem Vater seien die sechs begleiteten Umgangskontakte anzuordnen gewesen. So könnte dem Vater die Fähigkeit vermittelt werden, die Zeit mit dem Kind dessen wohlverstandenen Bedürfnissen entsprechend zu gestalten.
Künftig seien die Eltern in der Lage, das Kind aus dem elterlichen Konflikt herauszuhalten und ihm so die Möglichkeit zu geben, den Kontakt zu seinem Vater uneingeschränkt zu genießen. Das habe das weitgehend kooperative Verhalten der Eltern im Gerichtsverfahren gezeigt. Außerdem seien Beratungsgespräche vereinbart worden. Das Oberlandesgericht hat jedoch nicht, wie das Amtsgericht, die Übereinkunft der Eltern durch Beschluss gebilligt, sondern eine eigene Entscheidung getroffen. Denn die Einigung im Anhörungstermin seien zu unkonkret gewesen.
Die Entscheidung sei nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof. Es bleibt also zunächst bei dem begleiteten Umgang für Tim und seinen Vater.

Az XII ZB 507/18, Beschluss vom 10.7.2019