Familienrecht

OLG Braunschweig: Nicht in jedem Fall Großeltern-Umgang mit Enkeln (Eintrag: September 2021)

 

Ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern besteht nur dann, wenn es dem Kindeswohl dient. Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Es kann dann auch konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass die Großeltern den verfassungsrechtlich eingeräumten Erziehungsvorrang der Eltern missachten.

Die Großeltern väterlicherseits forderten von den getrenntlebenden Eltern, mit ihren Enkelkindern regelmäßigen Umgang am Wochenende und in den Ferien zuzulassen. Der Vater befürwortete dies zusätzlich zu seinem eigenen Umgang. Die Mutter aber wollte dies verhindern, unter anderem mit der Begründung, dass die Beziehung zwischen den Großeltern und ihr sehr stark belastet sei. Der Streit wurde schließlich vor Gericht ausgefochten.


Das Verhältnis der Großeltern zu der Mutter sei so tiefgreifend zerrüttet, dass ein Umgang nicht zuzulassen sei, entschied das Familiengericht. Und auch das Oberlandesgericht kam in der Beschwerdeinstanz zu demselben Ergebnis. Die Großeltern hätten sich immer wieder abwertend über die Mutter der Kinder geäußert, ihre Biographie in einem schlechten Licht dargestellt und ihre Erziehungseignung angezweifelt. Sie hätten es als negativ bewertet, dass die Mutter aus dem Osten kam und dass die Großmutter mütterlicherseits als Reinigungskraft arbeitete. Sie selbst seien Akademiker und als gut situiertes Ehepaar viel besser geeignet, um die Kinder zu fördern. Die offenkundig feindselige Haltung der Großeltern gegenüber der Mutter zeigte sich auch im Gerichtsverfahren.


Das führte jedoch im Endeffekt dazu, dass der Umgang der Großeltern nicht zugelassen wurde. Zwar gibt es seit der Reform des Kindschaftsrechts von 1998 ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln. Dieses Recht können sie gegebenenfalls auch gegen die Eltern der Kinder durchsetzen. Dies setzt aber voraus, dass der Umgang dem Kindeswohl dient, denn allein durch die verwandtschaftliche Stellung der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. In einem Konfliktfall muss das Familiengericht deshalb darüber entscheiden, ob der begehrte Umgang dem Wohl des Kindes entspricht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei dies nicht der Fall, wenn die Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geraten könnte oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Großeltern den verfassungsrechtlich eingeräumten Erziehungsvorrang der Eltern missachten. So war der Sachverhalt hier zu bewerten, entschied das Oberlandesgericht. Die Großeltern wollten offensichtlich die Mutter schlechtmachen und sie als nicht erziehungsgeeignet entwerten. Dadurch würden die Kinder unweigerlich in einen Loyalitätskonflikt geraten.

Az 2 UF 47/21, Urteil vom 30.6.2021, OLG-Pressemitteilung