Familienrecht

BGH: Berechnung des Betreuungsunterhalts (Eintrag: Februar 2021)

 

Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind der gesamte Wohnwert zuzurechnen.

Anja K. ist 20 Jahre alt. Ihre Mutter starb, als sie 12 Jahre alt war. Nachdem ihr Vater ein Jahr später wieder geheiratet hatte, zog sie in den Haushalt ihres Onkels mütterlicherseits. Jetzt streitet sie mit Ihrem Vater um Kindesunterhalt für die Zeit vom 1. Mai 2015 bis zum 7. November 2018.
Anjas Vater erkrankte im Dezember 2016 an einem Prostatakarzinom. Deshalb hat er den Status eines Schwerbehinderten und war nach einem ärztlichen Attest bis Ende 2017 nicht arbeitsfähig, Trotzdem hat er während des gesamten Kalenderjahres 2017 gearbeitet. 2017 erzielte er Jahreseinkünfte von mehr als 80.000 Euro und er erhielt gemeinsam mit seiner neuen Ehefrau erhebliche Steuererstattungen. Bis November 2018 bezog er für seine Tochter Anja das Kindergeld und die Halbwaisenrente. Er lebt seit November 2017 von seiner Ehefrau getrennt. Er bewohnt ein Einfamilienhaus, das sein alleiniges Eigentum ist.
Anja K. beansprucht von ihrem Vater ab Januar 2015 den doppelten Barunterhalt nach der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Er verpflichtete sich mit Jugendamtsurkunden, seiner Tochter bis zur Volljährigkeit einen monatlichen Unterhalt von 539 Euro zu leisten. Seit Mai 2015 zahlt er Unterhalt in unterschiedlicher Höhe.
Nach der Entscheidung des Amtsgerichts sollte Anjas Vater rückständigen Unterhalt in Höhe von etwa 28.000 Euro zahlen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis einschließlich Juli 2018, als die Tochter noch minderjährig war. Ab August 2018 sollte er einen monatlichen Unterhaltsbetrag von etwa 1.500 Euro leisten.
Der Vater legte Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht entschied daraufhin, dass der Unterhaltsrückstand nunmehr nur noch ca. 11.000 Euro betrage. Anja sollte einen Betrag von 1.800 Euro nebst Zinsen wegen zu viel geleisteten Unterhalts zahlen. Weil Anja von einem Dritten, nämlich ihrem Onkel, betreut und versorgt werde, brauche der Vater lediglich den eineinhalbfachen Tabellenunterhalt nach seinen Einkommensverhältnissen zu zahlen. Anja war zu Beginn des Unterhaltszeitraums, um den gestritten wird, bereits 14 Jahre alt. In diesem Alter sei die Betreuungsleistung nicht mehr gleichzusetzen mit der Barleistung. Auch der Wohnvorteil sei erst vom Zeitpunkt der Trennung von seiner Ehefrau auf den vollen Wohnwert abzustellen.


Gegen die OLG-Entscheidung wandten sich sowohl die Tochter als auch der Vater mit einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Anja hatte damit Erfolg. Der Betreuungsanteil beim Kindesunterhalt hätte nicht nur mit der Hälfte des Barunterhalts berechnet werden dürfen entschied der BGH. Denn die Betreuungsleistungen des einen und die Barleistungen des anderen Elternteils sind grundsätzlich gleichwertig, so stehe es im Gesetz. Diese Gleichwertigkeit gelte für jedes Kindesalter bis hin zum Erreichen der Volljährigkeit. Wenn der eine Elternteil aber – wie hier – verstorben ist, bleibe es grundsätzlich bei der alleinigen Haftung des überlebenden Elternteils für den Bar- und den Betreuungsunterhalt.
Zudem stelle die Betreuung durch den Onkel eine freiwillige Leistung Dritter dar und befreie den Elternteil grundsätzlich nicht von seiner Unterhaltsverpflichtung. Denn dass der überlebende Elternteil seinem minderjährigen Kind gegenüber zu dessen Wohl allein unterhaltspflichtig geworden ist, gehöre zur Elternverantwortung, die im Grundgesetz verankert ist. Die Eltern haben eine besondere Verpflichtung, ihre Arbeitskraft einzusetzen und auch Vermögenswerte Ertrag bringend zu nutzen. Deshalb müsse Anjas Vater auch der gesamte Wohnwert seines Hauses zugerechnet werden, auch für die Zeit, als die neue Ehefrau noch mit ihm zusammen dort wohnte.
Das Oberlandesgericht hatte im Hinblick auf die Krebserkrankung von Anjas Vater sein Einkommen für das Jahr 2017 mit zwei Dritteln seiner bereinigten Einkünfte bemessen. Auch dagegen gebe es rechtliche Bedenken, so der BGH. Denn der Vater hatte nicht dargelegt, inwieweit die Erkrankung sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirkte. Außerdem hatte er gerade im Jahr 2017 überdurchschnittlich gut verdient.
Der Vater hatte in seiner Rechtsbeschwerde gerügt, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, dass er die Halbwaisenrente und das Kindergeld an seine Tochter weitergeleitet habe. Das lasse sich aus den Belegen nicht entnehmen, so der BGH.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts hat also keinen Bestand, ein voller Erfolg für die inzwischen erwachsene Tochter Anja.

Az XII ZB 201/19, Beschluss vom 21.10.2020

 

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