Familienrecht

BGH: Voraussetzungen für Trennungsunterhalt (Eintrag: Juni 2020)


Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten vor der Trennung zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben. Auch muss es nicht zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen gekommen sein. Eine nur formell bestehende Ehe mit modifizierten oder verminderten als den gesetzlichen Rechten gibt es nicht.

Mala M., die die deutsche Staatsangehörigkeit hat, verlangt nach dem Scheitern ihrer Ehe Trennungsunterhalt. Sie heiratete den Briten Amar K. im August 2017. Die Ehe war von den Eltern der Beteiligten, die einen indischen kulturellen Hintergrund haben, arrangiert worden.
Zum Zeitpunkt der Heirat lebte Mala noch im Haushalt ihrer Eltern in Deutschland und arbeitete bei einer Bank. Amar arbeitete in Paris als Wertpapierhändler. Nach der Eheschließung fanden an den Wochenenden regelmäßige gemeinsame Übernachtungen statt. Zu sexuellen Kontakten kam es jedoch nicht.
Es war geplant, dass Mala sich nach Paris versetzen lassen sollte, um dort mit ihrem Ehepartner gemeinsam zu leben. Die Eheleute hatten kein gemeinsames Konto und verbrauchten ihre Einkünfte jeweils für sich selbst. Nach einer Aussprache im August 2018 trennte sich das Paar. Das Scheidungsverfahren ist noch anhängig.
Mala verlangt nun Trennungsunterhalt, da Amar deutlich mehr verdient habe als sie.

Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, aber mit ihrer Beschwerde beim Oberlandesgericht hatte Mala weitgehend Erfolg. Ihr stehe Trennungsunterhalt zu, wenn auch nicht in der Höhe, die sie gefordert hat. Amar soll monatlich 1.320 Euro zahlen, Mala hatte 1.585 Euro für angemessen gehalten. Gegen diese Entscheidung legte der Mann Rechtsbeschwerde ein, die der Bundesgerichtshof zurückwies.  
Er bejahte schon in früheren Entscheidungen einen Anspruch auf Trennungsunterhalt auch dann, wenn die Ehegatten zu keinem Zeitpunkt ihres Zusammenlebens eine wirtschaftliche Einheit gebildet, sondern mit getrennten Kassen gewirtschaftet haben. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setze weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirkung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. Eine Ehe, die nur formell besteht und nur abgeänderte oder verminderte Rechte beinhalte, gebe es nicht. Eine Ehe habe immer die festgeschriebenen gesetzlichen Rechte.
Der Unterhaltsanspruch während bestehender Ehe setze auch nicht voraus, dass die Eheleute sich eine Zeit lang wirtschaftlich aufeinander eingestellt haben müssen. Der Unterhaltsanspruch darf kraft Gesetzes nicht durch eine Vereinbarung beschränkt werden. Deshalb könne das Verhalten der Ehepartner auch nicht für die Zukunft eingeschränkt werden.
Nur ausnahmsweise sieht der BGH einen Anspruch auf Trennungsunterhalt als verwirkt an, nämlich dann, wenn es schon am Anfang der Ehe ein Einvernehmen darüber gab, keine eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen. Das Paar hatte ja eine gemeinsame Zukunft in Paris geplant.
Für den Anspruch auf Trennungsunterhalt gelte auch der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer nicht. Darüber hinaus liege hier auch keine nur kurze Ehedauer vor, da die Ehe noch bis zur Scheidung fortdauere.

Az XII ZB 358/19, Beschluss vom 19.2.2020

 

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