Familienrecht

BGH: Tod eines Ehegatten im anhängigen Versorgungsausgleichsverfahren (Eintrag: Mai 2021)

 

Stirbt ein Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung, aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich, so ist das Recht des überlebenden Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen.
Die Anwendung dieser Vorschrift setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist.
Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs werden die auszugleichenden Anrechte des Verstorbenen als fortbestehend fingiert. Dass der Versorgungsträger die handelsbilanzielle Rückstellung auflöst, die er wegen der Versorgungsansprüche gebildet hatte, berührt den Anspruch auf Ausgleich des Anrechts nicht.


Maria und Herbert F. hatten im Juli 1983 in Österreich geheiratet. Nach mehr als 30 Jahren wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Während der Ehezeit bis zum 30. April 2014 hatte Herbert F., der deutscher Staatsangehöriger ist, ein Anrecht in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Kapitalwert von ca. 55.000 Euro erworben, darüber hinaus ein inländisches betriebliches Anrecht in Form einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage des Versorgungsträgers mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 1.460.500 Euro. Nach Abzug von 500 Euro Teilungskosten betrug der vorgeschlagene Ausgleichswert 731.500 Euro. Maria F., österreichische Staatsbürgerin, hat keine ehezeitlichen Anrechte erworben, auch nicht aufgrund von Versicherungszeiten in Österreich, wo sie lebt.  
Seit dem 1. Mai 2012 bezog Herbert F. laufende Rente auch aus dem Anrecht, das bei dem Versorgungsträger bestand. Er starb am 11. Juni 2015 und wurde von den Versorgungsträgern beerbt. Im Zeitpunkt des Todes betrug der ehezeitliche Kapitalwert 1.500.300 Euro bei einem Ausgleichwert von 750.400 Euro. Maria F. begehrte von dem Versorgungsträger die Auszahlung einer Hinterbliebenenrente. Die wurde ihr jedoch im Hinblick auf die rechtskräftige Scheidung versagt. Zum Jahresende 2015 löste der Versorgungsträger die Rückstellung, die für das Anrecht gebildet worden war, auf.
Im November 2017 beantragte Maria F. die nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Recht. Das Familiengericht teilte beide vom Ehemann erworbenen Anrechte intern, darunter auch das bei dem Versorgungsträger bestehende Anrecht auf der Grundlage eines Kapitalwerts von 1.460.500 Euro, bezogen auf das Ehezeitende vom 30. April 2014. Der betriebliche Versorgungsträger legte dagegen Beschwerde ein, die das Oberlandesgericht zurückwies.
Der Durchführung eines Wertausgleich nach dem Versorgungsausgleichsgesetz stehe nicht entgegen, dass das Versorgungsausgleichsverfahren noch nicht anhängig war, als Herbert F. starb. Erforderlich sei nur, dass der Tod des Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eingetreten war. Auch die Auflösung der Rückstellung rechtfertige keine andere Entscheidung. Zwar dürften in den Wertausgleich grundsätzlich nur solche Rechte einbezogen werden, im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhanden sind. Es gebe jedoch eine gesetzliche Ausnahme von diesem Grundsatz, nach der die Anrechte verstorbener Ehegatten als fortbestehend fingiert würden. Im Hinblick auf die fortbestehende Möglichkeit eines nachträglichen Versorgungsausgleichs hätte der Versorgungsträger die für das Anrecht gebildete Rückstellung nicht auflösen dürfen. Der Versorgungsträger könne sich auch nicht auf Verwirkung berufen, denn der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs könne noch Jahre nach Rechtskraft der Scheidung gestellt werden.
Die Versorgungsträger legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein, vergeblich. Maria F. als überlebende ehemalige Ehefrau habe ihr Recht auf Wertausgleich gegen die Erben geltend machen können, so der BGH. Zahlen müssen die Versorgungsträger ein. Die Erben ihrerseits hätten kein Recht auf Wertausgleich.
Das vormals begründete und nach dem Tod zu fingierende Anrecht bestehe in der Versorgungszusage und den daraus erwachsenden Leistungsansprüchen selbst. Dabei sei grundsätzlich irrelevant, welcher Finanzierungsmittel sich der Versorgungsträger für die laufende oder spätere Erfüllung seines Versorgungsversprechens bedient, denn hiervon hänge der rechtliche Bestand der Zusage nicht ab. Ebenso komme es für den rechtlichen Bestand einer Direktzusage nicht darauf an, ob der Versorgungsträger seiner handelsbilanziellen Pflicht nachgekommen ist, Rückstellungen in einer dem Vorsichtsprinzip entsprechenden Höhe zu bilden. Hat der Versorgungsträger keine Rückstellungen in der erforderlichen Höhe gebildet, bleibt er dennoch zur Leistung aus dem Versorgungsversprechen in der vollen zugesagten Höhe verpflichtet. So hat Maria F. durch alle Instanzen hindurch Recht bekommen und sich gegen den Versorgungsträger durchgesetzt.

Az XII ZB 336/20, Beschluss vom 27.1.2021