Familienrecht

OLG Braunschweig: Umgang mit Kind während der Corona-Pandemie (Eintrag: September 2020)


Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen, worauf auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Internetseite hinweist. Insbesondere steht einem Umgang kein gesetzliches Verbot entgegen und ergibt sich ein solches auch nicht aus dem Umstand, dass Vater und Kind nicht in einem Haushalt wohnen.

Corinna ist gerade sechs Jahre alt geworden. Ihre Eltern sind nicht verheiratet und leben getrennt. Sie wohnt bei ihrer Mutter in B., die auch das alleinige Sorgerecht hat. Der Umgang mit dem Vater hat immer in B. und Umgebung stattgefunden. Meistens war die Mutter dabei. Diese hatte nämlich einem Umgang im Haushalt des Kindesvaters in A. widersprochen. Auch Übernachtungsbesuche wollte sie nicht zulassen. Der Vater habe kein Gespür für die Gefahren, die dem Kind drohen. Auch habe er Corinna wiederholt im Auto nicht hinreichend gesichert.
Im Februar hat das Familiengericht den Wochenendumgang des Vaters mit der Tochter neu geregelt. Für die Zeit bis Ende Juni 2020 soll er samstags von 10 Uhr bis 19 Uhr und ab Juli 2020 an jedem zweiten und vierten Wochenende des Monats von Samstag 10 Uhr bis Sonntag 17 Uhr stattfinden. Außerdem hat das Gericht dem Vater während der Schulferien für jeweils eine Woche Umgang zugesprochen, ebenso Ostermontag und Pfingstmontag. Gegen diesen Beschluss will Corinnas Mutter Beschwerde einlegen und hat dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt.


Das Oberlandesgericht hat den Antrag jedoch zurückgewiesen, das Rechtsmittel habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Umgang des Kindesvaters mit Corinna sei dem Kindeswohl entsprechend geregelt. Ihm würden auch keine Gefährdungen des Kindes entgegenstehen. Die Befürchtungen der Kindesmutter berücksichtigten überwiegend nicht das Alter des Kindes.
So bestehe bei einem altersgerecht entwickelten sechsjährigen – bzw. damals noch fünfjährigen – Kind regelmäßig nicht die Gefahr, dass es aus einem offenen Fenster stürzt, sich mit einem herumliegenden Cutter-Messer schneidet oder in einen Gartenteich fällt. Auch im Straßenverkehr brauche ein sechsjähriges Kind nicht ständig an der Hand geführt zu werden, wenn es auch so bei dem begleitenden Elternteil bleibt. Anhaltspunkte für Entwicklungsdefizite von Corinna, die Anlass für einen erhöhten Beaufsichtigungsbedarf geben könnten, lägen nicht vor.


Inzwischen gebe es auch einen geeigneten ordnungsgemäß eingebauten Kindersitz für die Sicherung von Corinna bei Autofahrten. Das habe der Kindesvater nachgewiesen. Das Kind neigt zu Fieberkrämpfen. Aber auch das spreche nicht gegen Übernachtungen beim Kindesvater. Er müsse auf Anzeichen von Fieber achten und gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen ergreifen. Die Mutter müsse ihn darüber informieren, ab welcher Temperatur Handlungsbedarf besteht, und ein Zäpfchen des betreffenden verschreibungspflichtigen Medikaments bei ihm deponieren.
Es würde dem Kindeswohl zuwiderlaufen, wenn Corinna nicht auch längere Phasen beim Kindesvater verbringen kann, so das Oberlandesgericht.


Im Mai hat die Kindesmutter dann einen Umgang wegen der Corona-Epidemie verweigert. In dem Zusammenhang weist das Oberlandesgericht daraufhin, dass die Pandemie keinen Anlass biete, die Umgangsregelung abzuändern. Allein das Auftreten der Corona-Pandemie rechtfertige es nicht, den Umgang auszusetzen. Darauf weise auch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf seiner Internetseite hin.
Dem Umgang stehe vor allem auch kein gesetzliches Verbot entgegen. Das ergebe sich auch nicht daraus, dass Vater und Tochter nicht in einem Haushalt wohnen. Während der Corona-Pandemie gelte zwar durchgängig das Gebot, Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Dazu gehöre aber gerade der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und seinem Kind.
Nur wenn eine Quarantäne behördlich angeordnet oder eine Ausgangssperre verhängt würde, sei der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich. Auch die nachweisliche Infektion des umgangsberechtigten Elternteils oder eines Angehörigen seines Haushalts mit Covid-19 würden dem Umgang entgegenstehen. Die Erkrankung des Kindes spiele grundsätzlich keine Rolle, da auch der zum Umgang berechtigte Elternteil sein krankes Kind versorgen und pflegen könne.


Vorsorglich weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass eine Testung von dem umgangsberechtigten Elternteil nur dann gefordert werden kann, wenn hierfür die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern vorgegebenen Richtlinien gegeben sind. Das könnte der Fall sein bei Covid-19-typischen Symptomen oder bei Kontakt mit an Corona erkrankten Personen.

Az 1 UF 51/20, Beschluss vom 20.5.2020

 

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