Familienrecht

OLG Stuttgart: Nacheheliche Abfindungsleistung nach marokkanischem Recht ist  kein Trennungsunterhalt (Eintrag: Februar 2021)

Eine Abfindungsleistung, die nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlt wird, ist kein Trennungsunterhalt. Es wurde kein monatlicher Unterhalt ausgewiesen, sondern eine einmalige Abfindung und Wohngeld im Anschluss an die Ehescheidung. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen.

Nouria und Arib heirateten im März 2016 in Marokko. Bereits im September desselben Jahres trennte sich das Paar. Arib beantragte die Ehescheidung. Im August 2017 erging ein Urteil, dass die Ehe endgültig geschieden sei. Nouria wurde eine Abfindung in Höhe von umgerechnet 3.400 Euro und ein Wohngeld in Höhe von 276 Euro zugesprochen. Ein monatlicher Unterhaltsbetrag war nicht vorgesehen. Gegen das Urteil legte Nouria Berufung ein. Sie beantragte unter anderem, ihr eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet 18.440 Euro zuzubilligen. Eine Berufungsentscheidung wurde bislang nicht vorgelegt.

Im hiesigen Verfahren vor dem Familiengericht begehrt Nouria in einem Stufenantrag vom 5. Dezember 2016 Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt ab dem 1. Oktober 2016. Arib hingegen wendet ein, dass das Verfahren in Marokko noch nicht abgeschlossen ist. Das Familiengericht bejahte zwar die internationale Zuständigkeit und die Anwendung deutschen materiellen Rechts. Es lehnte Nourias Antrag auf Verfahrenskostenhilfe aber mit der Begründung ab, dass sie ihre Bedürftigkeit nicht nachgewiesen habe. Sie habe von dem marokkanischen Gericht eine Abfindung und Wohngeld erhalten und zusätzlich im Berufungsverfahren eine Entschädigung beantragt.
Hiergegen legte Nouria beim Oberlandesgericht Beschwerde ein. Bei den zugesprochenen Zahlungen handele es sich um Einmalbeträge und nicht um Unterhaltszahlungen. Zudem seien sie weder gezahlt noch der Höhe nach gerechtfertigt. Innerhalb des Zeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. Mai 2017, für den sie Unterhalt verlangt habe, sei von Arib nichts gezahlt worden. Sie habe auch keine Sozialleistungen erhalten, sei also bedürftig gewesen.

Nouria hatte mit ihrer Beschwerde beim Oberlandesgericht Erfolg. Bei der Zahlung, die das marokkanische Gericht ausgeurteilt hatte, habe es sich allerdings nicht um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis zur Rechtskraft der Ehescheidung gehandelt. Es sei kein monatlicher Unterhalt ausgewiesen worden, sondern eine einmalige Abfindung und Wohngeld im Anschluss an die Ehescheidung.
Im Gegensatz hierzu verlange Nouria im hiesigen Verfahren Trennungsunterhalt. Darüber hinaus wolle sie Auskunft durch Vorlage von Verdienstbescheinigungen und Steuererklärungen der Jahre 2014 und 2015, außerdem Belege über Bankkonten in der Zeit vom 1. September bis 30. November 2016 und Belege über Einkünfte aus Anlagevermögen. Diese Auskunft habe Arib bislang nicht erteilt. Somit handele es sich gerade nicht um ein zweites Verfahren des gleichen Antragsgegenstandes.
Auch der Antrag, den Nouria im marokkanischen Berufungsverfahren zusätzlich gestellt hat, richte sich ersichtlich nicht auf laufenden Unterhalt im Sinne von Trennungsunterhalt, sondern ausdrücklich um eine Entschädigung. Eine nacheheliche Unterhalts- oder Entschädigungsleistung könne aber die Bedürftigkeit für den Trennungsunterhalt nicht vermindern.
Nouria wird vom Oberlandesgericht Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt.

Az 11 WF 19/19, Beschluss vom 4.3.2019

 

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