Familienrecht

OLG Frankfurt a.M .: Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung, wenn es beim Vater gesetzlich mitversichert ist (Eintrag: Mai 2020)

Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen Elternteils besteht. Nur wenn keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung besteht, muss der barunterhaltspflichtige Elternteil die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung tragen.

Nina ist 17 Jahre alt und lebt bei der Mutter, seit ihre Eltern sich getrennt haben,. Beide Eltern waren privat krankenversichert, heute jedoch nur noch die Mutter. Nina ist ebenfalls privat versichert. Ihr Vater muss ihr monatlich neben den sonstigen Unterhaltsverpflichtungen monatlich 67 Euro Krankenversicherungskosten und jährlich 306 Euro Selbstbehalt zahlen. Seit Anfang 2019 hat sich der Beitrag zu Ninas Krankenversicherung auf 120 Euro pro Monat erhöht. Sie hat ihren Vater aufgefordert, ihr künftig auch den erhöhten Beitrag zu zahlen.
Der Vater ist jedoch zum 1. März 2019 in eine gesetzliche Krankenversicherung gewechselt. Dort sind seine jetzige Ehefrau und die aus seiner neuen Ehe hervorgegangenen zwei Kinder und auch Nina mitversichert. Darüber hat er Ninas Mutter Anfang März 2019 per SMS informiert. Im Juni hat er verlangt, dass die bereits für März und April gezahlten Beiträge in Höhe von jeweils 120 Euro zurückerstattet werden.
Nina hingegen hat vor dem Amtsgericht beantragt, ihren Vater zu verpflichten, den erhöhten Beitrag für die private Krankenversicherung und den entsprechenden jährlichen Selbstbehalt zu zahlen. Der Vater hat seinerseits beantragt, dass er ab dem 1. März 2019 nicht mehr verpflichtet ist, die Kosten der privaten Krankenversicherung zu zahlen.
In erster Instanz hat Nina Recht bekommen. Eine private Krankenversicherung zähle angesichts der guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Vaters zum angemessenen Unterhalt seiner Tochter. Weil sie schon seit der Geburt privat versichert war, sei ihr ein Wechsel in die gesetzliche Versicherung nur zuzumuten, wenn der Abschluss einer privaten Zusatzversicherung angeboten werde. Der Vater habe auch nicht dargelegt, dass das Leistungsspektrum der gesetzlichen Versicherung dem der privaten Versicherung entspreche.
Der Vater legte Beschwerde ein. Zur Vergleichbarkeit der Leistungen der Versicherungen könne er nichts sagen, weil Ninas Mutter ihm die Einholung von Auskünften bei der privaten Krankenversicherung verweigert habe. Wenn eine Zusatzversicherung erforderlich sei, sei er bereit, eine solche abzuschließen. Ansonsten blieb er dabei, die Kosten für die private Versicherung nicht mehr tragen zu wollen.
Auch Nina hielt an ihrem Antrag fest. Es sei allgemeinkundig, dass eine private Krankenversicherung bessere Leistungen erbringe und Privatpatienten Vorteile bei der Terminvergabe hätten.
Das Oberlandesgericht entschied, dass Ninas Vater ab dem 1. Juli 2019 nicht mehr verpflichtet ist, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zu erstatten. Der barunterhaltspflichtige Elternteil müsse die Kosten einer privaten Krankenversicherung tragen, wenn ein Kind nicht mit einem Elternteil mitversichert ist. Ist es privat versichert und ergibt sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil, könne der Barunterhaltsverpflichtete das Kind in der Regel auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen. Das gilt immer, wenn der im Einzelfall vereinbarte Tarif in der privaten Versicherung keine besseren Leistungen vorsieht, als sie die gesetzliche Krankenversicherung bietet. Die Verweisung sei aber nicht ohne weiteres möglich, wenn die maßgebliche Lebensstellung des Kindes zu einem Unterhaltsbedarf führt, der eine private Krankenversicherung mit einem Tarif umfasst, der Leistungen über dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht.
Aber für Nina gehöre eine private Krankenversicherung nicht mehr zum angemessenen Unterhalt, seit ihr Vater in die gesetzliche Versicherung gewechselt ist. Ihre Lebensstellung sei dadurch bestimmt, dass nur ihre Mutter privat krankenversichert ist und dass die beiden Halbgeschwister sich mit einer gesetzlichen Krankenversicherung bescheiden müssen. Der Umstand, dass Nina in der Vergangenheit lange als Privatpatientin behandelt wurde, hat keine ausschlaggebende Bedeutung. Ihre von den Eltern abgeleitete Lebensstellung ist nicht statisch, sondern dem Wandel der Lebensverhältnisse der Eltern unterworfen.

Az 6 UF 237/19, Beschluss vom 26.2.2020

 

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