Familienrecht

BGH: Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach privater Samenspende (Eintrag: September 2021)

Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen, anders als bei der anonymen Samenspende in der Samenbank. Das gilt auch, wenn der Vater in die Adoption des Kindes eingewilligt hat. Das Umgangsrecht würde nur dann ausgeschlossen sein, wenn in der Einwilligung ein Verzicht auf den Umgang zu erkennen ist.
Ob und in welchem Umfang ein Umgang zu regeln ist, ist danach zu beurteilen, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt hat und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient. Dabei hat der leibliche Vater das Erziehungsrecht der rechtlichen Eltern zu respektieren, ohne dass dieses als solches die Eltern zur Verweigerung des Umgangs berechtigt.


Werner F. ist der leibliche Vater von Florian, der im August 2013 geboren wurde. Florians Mutter Lisa K. hatte von Werner F. eine Samenspende erhalten und war auf diese Weise schwanger geworden. Sie lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammen mit Olga K., die das Kind mit der Einwilligung des Vaters adoptierte, als es 1 Jahr alt war. Werner F. hatte zunächst bis 2018 Umgangskontakte mit Florian, entweder im Haushalt der Eltern, also der Mutter und der Adoptivmutter, oder außerhalb; immer war eine von ihnen anwesend. Der Junge weiß, dass Werner F. sein leiblicher Vater ist.


Im Sommer 2018 wollte der Mann auch bei sich zuhause Umgang mit Florian haben, auch über einen längeren Zeitraum. Das lehnten die Eltern ab. Nach zwei weiteren Treffen brach der persönliche Kontakt zwischen Werner F. und dem Kind ab.  
Werner F. beantragte beim Familiengericht eine Umgangsregelung. Er wollte Florian 14tägig dienstags um 13:30 Uhr aus der Kita abholen und es um 18:00 Uhr seinen Eltern übergeben. Er berief sich darauf, dass bereits vor der Zeugung des Kindes ein Umgang vereinbart worden sei. Er sollte und wollte ein aktiver Vater sein. Unter dieser Voraussetzung habe er in die Adoption eingewilligt.
Lisa und Olga K. hingegen trugen vor, dass die Kontakte von Florian mit seinem Vater zu unregelmäßig gewesen seien, um eine sozial-familiäre Beziehung begründen zu können. Als biologischer Vater habe Werner F. nicht Teil der Familie werden sollen, das sei ihm von Anfang an offen und deutlich mitgeteilt worden.


Sowohl das Familiengericht als auch das Oberlandesgericht wiesen seinen Antrag zurück. Der Schutzbereich des Elternrechts im Grundgesetz gelte zwar grundsätzlich auch für den leiblichen Vater. Dies sei aber nicht der Fall, wenn rechtliche Eltern da sind, denen die Verantwortung für das Kind zugeordnet worden ist, wie in Florians Fall. Eine rechtliche Elternschaft von drei oder mehr Personen sei derzeit weder in der Verfassung noch vom Gesetzgeber vorgesehen. Der Vater habe bewusst auf seine Elternstellung verzichtet, als er in die Adoption einwilligte. Bei den Besuchen von maximal zwei Stunden an etwa 25 Tagen im Jahr sei keine sozial-familiäre Beziehung zum Kind entstanden. Er sei auch nie allein mit Florian gewesen, deswegen könne von einer tatsächlichen Verantwortungsübernahme nicht die Rede sein.  Er sei kein enge Bezugsperson von Florian.


Werner F. ließ nicht locker und legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein und hatte Erfolg. Der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient, heißt die entsprechende Regel um Bürgerlichen Gesetzbuch. Wenn die anderweitige Vaterschaft durch Adoption begründet wurde, gilt dies auch. Dass die Stiefkindadoption im Fall von Florian nicht durch den Ehemann, sondern durch die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter erfolgt ist, stelle keine entscheidende Besonderheit dar, so der BGH.
Dass Werner F. als leiblicher Vater in die Adoption eingewilligt hatte, spreche nicht dagegen, ihm ein Umgangsrecht zuzubilligen. Mit der Einwilligung in die Adoption ist zwar ein Verzicht auf das Elternrecht verbunden. Denn mit der Adoption erlöschen das rechtliche Verwandtschaftsverhältnis mit dem Kind und die Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben. Aber das Umgangsrecht ist nicht notwendigerweise mit dem Elternrecht verbunden. Die Einwilligung schließe das Umgangsrecht nur aus, wenn darin gleichzeitig ein Verzicht auf das Umgangsrecht zu erblicken ist. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Denn wenn abgemacht wurde, dass das Kind den leiblichen Vater kennenlernen und Kontakt zu ihm haben sollte, liegt ein Verzicht auf das Umgangsrecht zweifellos nicht vor. Grundlage des Umgangsrechts ist das vom leiblichen Vater ernsthaft gezeigte Interesse. Außerdem muss der Umgang dem Kindeswohl dienen.

Es erscheine rechtlich bedenklich, wenn die rechtlichen Eltern dem leiblichen Vater den Umgang verweigern, zumal es ohne die Absprache möglicherweise nicht zur Zeugung des Kindes unter seiner Beteiligung gekommen wäre. Er hätte es auch in der Hand gehabt, seine Einwilligung in die Adoption nicht zu erteilen, um sein Umgangsrecht in jedem Fall zu sichern. Dass er sich an die Absprache hält, könne nicht zu seinem Nachteil sein.
Der Bundesgericht hob die Entscheidung auf und wies die Sache an das Oberlandesgericht zurück. Dieses muss nun prüfen, ob die Erteilung des Umgangsrechts dem Kindeswohl dient. Dazu müssen alle Beteiligten erneut angehört werden, auch der inzwischen siebenjährige Florian.

Az XII ZB 58/20, Beschluss vom 16.06.2021, BGH-Pressemitteilung