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Familienrecht

OLG Stuttgart: Kein Umgang für die Hundemutter (Eintrag: Oktober 2019)

Es geht um die Herausgabe und Zuweisung einer Hündin nach der Scheidung.
Das geschiedene Paar streitet sich um eine Labradorhündin, die sie bereits vor der Ehe erworben hatten.


Karla und Fritz M. sind seit September 2018 geschieden. Bereits im Oktober 2012, noch vor ihrer Heirat, kauften sie von der Tierhilfe einen drei Monate alten Welpen. Laut der Übergabeurkunde wurde Fritz M. Eigentümer des Tieres mit allen Rechten und Pflichten. Nach der Trennung der Eheleute im April 2016 blieb die Labradorhündin, die sie Luna genannt hatten, bei ihm im früheren ehelichen Haus mit großem Garten. Zunächst hatte Karla M. noch Kontakt zu Luna, später nicht mehr. In einer Tierarztrechnung aus August 2016, die zu ihren Lasten ausgestellt wurde, wird Luna als "Pflegehund" bezeichnet.
Rund neun Monate nach der Trennung verlangte Karla M. die Herausgabe von Luna und ein regelmäßiges Umgangsrecht.
Im März 2017 hatte sich das getrennt lebende Paar in einer ersten mündlichen Verhandlung auf ein regelmäßiges Umgangsrecht der Frau geeinigt. Fritz M. erklärte sich bereit, den Hund seiner Frau jeweils zu bringen und dort auch wieder abzuholen. Vom Familiengericht wurde daher das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Nach der rechtskräftigen Scheidung des Paares kam es zu einer erneuten Verhandlung und das Familiengericht lehnte im Februar 2019 Karla M.s Herausgabe- und Umgangsantrag zurück. Ihr stehe kein Überlassungsanspruch aus dem Gesetz zu.  Auch die gesetzliche Vermutung für ein gemeinsames Eigentum greife nicht zu Gunsten der Frau, da die Hündin bereits vor der Eheschließung angeschafft wurde. Ein Alleineigentum an der Hündin konnte sie nicht beweisen, während Fritz M. im Abgabevertrag aus Oktober 2012 als Eigentümer ausgewiesen und unstreitig als Halter gegenüber der Gemeinde und der Hundehaftpflichtversicherung benannt sei. Seit der Trennung komme er für sämtliche Kosten für Luna auf. Ein Umgangsrecht der Frau bestehe nicht, weil die die gesetzliche Grundlage fehle.
Karla M. legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Ihr Ex-Mann sei rein zufällig in die Übergabeurkunde eingetragen worden. Es sei lediglich eine Schutzgebühr von 40 Euro bezahlt worden. Beide Ehegatten hätten wenigstens Miteigentümer der  Hündin werden sollen, so Karla M.; nach ihrer Meinung sei Luna sogar für sie erworben worden. Sie habe sich um die Hündin wie um ein Kind gekümmert. Zur Gewährleistung des Umgangs brauche es keine gesetzliche Grundlage, vielmehr könnten die entsprechenden Paragraphen zur Nutzung einer Sache entsprechend herangezogen werden. Karla M. beantragte, die Hündin an sie herauszugeben und unverzüglich einen regelmäßigen Umgang jedes Wochenende von Samstagvormittag 9 Uhr bis Sonntagabend 18 Uhr zu gewähren.
Fritz M. widersprach, er habe vor Eheschließung Luna zu Alleineigentum erworben. Sie habe bei ihm ideale Bedingungen, so dass ein Herausreißen der Hündin dem Tierwohl in hohem Maße abträglich sei und bei ihr zu erheblichen Verstörungen führen würde.
Karla M. hatte mit ihrer Beschwerde beim Oberlandesgericht keinen Erfolg. Auf Tiere seien die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden. Demnach könnte nur die Überlassung von im Miteigentum stehenden Gegenständen verlangt werden.  
Aber nach der Übergabeurkunde stehe eindeutig fest, dass Fritz M. der Alleineigentümer von Luna ist und für das Tier eine Schutzgebühr von 450 Euro und nicht 40 Euro – wie in der Beschwerdebegründung behauptet – bezahlt hat. Etwas anderes habe Karla M. nicht bewiesen. Dass sie selbst nach der Trennung nicht von einer Eigentümerstellung ausgegangen war, zeige dagegen die Tierarztrechnung vom aus August 2016, worin Luna rund ein halbes Jahr nach der Trennung des Paares als Pflegehund bezeichnet worden war. Auch habe Karla M. erst rund neun Monate nach der Trennung die Herausgabe des Hundes geltend gemacht. Abgesehen davon wäre nach Kontinuitätskriterien rund drei Jahre nach der Trennung der Eheleute eine Aufenthaltsveränderung der Hündin nicht tierwohladäquat.
Es bleibt also bei der Entscheidung des Familiengerichts, Luna braucht die gewohnte Umgebung mit großem Garten nicht zu verlassen.

Az 18 UF 57/19, Beschluss vom 16.4.2019