Familienrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt bei Aussetzung des gerichtlich geregelten begleiteten Umgangs (Eintrag: September 2020)


Wenn sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem begleitenden Umgang bereit erklärt, kann gegen das Amt wegen der Aussetzung des Umgangs kein Ordnungsgeld verhängt werden. Das Jugendamt kann jederzeit seine Mitwirkungsbereitschaft widerrufen. Hier hatte das Jugendamt aufgrund der Corona-Pandemie den begleiteten Umgang ausgesetzt.


Eine Festsetzung von Ordnungsgeld ist nur dann möglich, wenn sich das Jugendamt als anzuhörende Behörde am Umgangsverfahren auf seinen Antrag hin beteiligt hat.

Als der Junge zwei Jahre alt war, wurde er durch das durch das Jugendamt in Obhut genommen und seitdem lebt er in einer Pflegefamilie. Im selben Jahr, im Sommer 2019, entzog das Amtsgericht den Kindeseltern vorläufig die Teilbereiche der elterlichen Sorge Aufenthaltsbestimmungsrecht, Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Beantragung und Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen und übertrug diese Teilbereiche auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger.
Im Wege einstweiliger Anordnung begehrte die Kindesmutter, das Jugendamt zu verpflichten, regelmäßige Kontakte mit ihrem Sohn durchzuführen und zu gewährleisten. Das Amtsgericht regelte daraufhin den Umgang. Den Kindeseltern wurde einmal in der Woche zweieinhalb Stunden begleiteter Umgang mit dem Kind zugestanden. Die Treffen sollten in den Räumen des Jugendamtes stattfinden. Die Pflegeeltern des Kindes hörte das Amtsgericht nicht an. Das Amtsgericht wies in seinem Beschluss die Eltern und das Jugendamt darauf hin, dass gegen sie im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung Ordnungsmittel angeordnet werden können.
Im März 2020 teilte das Jugendamt mit, dass die seit Anfang des Monats angesetzten begleiteten Umgangstermine wegen der Ansteckungsgefahren mit dem Corona-SARS-2 Virus nicht mehr stattfinden könnten. Dagegen beantragte die Kindesmutter, wegen zehnfacher Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung ein empfindliches Ordnungsgeld gegen das Jugendamt festzusetzen.
Das Jugendamt rechtfertigte die Aussetzung der Umgangskontakte damit, dass die Auflagen des Landes und der Kreisverwaltung keinen Publikumsverkehr in der Behörde mehr zuließen. Auch begleitete Umgangskontakte dürften nicht stattfinden dürften. Die alternativ mit den Kindeseltern vereinbarten Angebote via Skype seien von den Eltern nicht wahrgenommen worden.


Das Amtsgericht setzte gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro fest. Das Jugendamt sei an dem vorausgehenden einstweiligen Umgangsverfahren in seiner Funktion als Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) und als Pfleger beteiligt gewesen. Außerdem habe sich das Jugendamt im Umgangsverfahren nicht nur als mitwirkungsbereit erklärt, sondern diese Modalitäten als erforderlich für Kontakte zwischen Kind und Eltern angesehen. Dass die Kreisverwaltung angeordnet hatte, wegen der Corona-Pandemie alle Behördenstellen für den Publikumsverkehr zu schließen und keine begleiteten Umgänge mehr durchzuführen, entlaste das Jugendamt nicht. Es wäre vielmehr gehalten gewesen, eine Abänderung der Umgangsregelung durch das Gericht herbeizuführen bzw. zu beantragen.
Das Jugendamt legte Beschwerde ein und hatte damit beim Oberlandesgericht Erfolg. Das Amtsgericht habe zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen das Jugendamt festgesetzt. Es habe sich zwar zur Begleitung des Umgangs bereit erklärt und es sei als umgangsbegleitende Institution in die Umgangsregelung aufgenommen worden. Dies führe aber nicht dazu, dass die Umgangsbegleitung zu einer Verpflichtung erwachsen würde, die familiengerichtlich vollstreckbar sei.
Auch sei das Jugendamt nicht formell am Verfahren beteiligt gewesen, wie es das Amtsgericht gesehen hatte. Denn es hatte den Umgang nur empfohlen und keinen formellen Antrag gestellt.


Es fehlte also an einer Verpflichtung, die gegen das Jugendamt vollstreckbar gewesen wäre. So konnte es in familienrechtlicher Hinsicht jederzeit seine Mitwirkungsbereitschaft zur Umgangsbegleitung widerrufen. Deshalb sei es im Vollstreckungsverfahren nicht auf die Frage angekommen, ob dies durch die öffentlich-rechtlichen Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Ansteckungsgefahren tatsächlich geboten war. Die Kindesmutter hätte sich im Hinblick auf die ihr verweigerte jugendhilferechtliche Leistung an die Verwaltungsgerichte wenden sollen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zugelassen, weil die hier entschiedene Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Az 5 WF 107/20, Beschluss vom 23.6.2020

 

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