Familienrecht

BGH: Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen (Eintrag: September 2020)

Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Sie streiten in einem isolierten Verfahren zum Versorgungsausgleichdarüber, ob dieser wirksam durch eine Scheidungsfolgenvereinbarung ausgeschlossen worden ist.

Maria und Johann Müller heirateten im Oktober 1981. Maria war damals 21 Jahre, ihr Ehemann 42 Jahre alt. Sie bekamen drei Kinder. Aber die Ehe hielt nicht, das Paar ist schon lange geschieden.  Als sie sich im Juli 1994 schon in der Trennungsphase befanden, schlossen sie eine notarielle Vereinbarung. Maria übertrug darin ihre ideelle Miteigentumshälfte am gemeinsamen Hausgrundstück auf ihren Mann, denn  der Kaufpreis für das Hausgrundstück war allein aus dem Vermögen von Johann Müller gezahlt worden. Außerdem übernahm er die darauf lastenden Verbindlichkeiten. Weiterhin enthielt die notarielle Urkunde einen Erbvertrag, in welchem Johann Müller im Wege des (Voraus-)Vermächtnisses den drei gemeinsamen Kindern das Hausgrundstück zu jeweils einem Drittel zuwandte. Sein Verfügungsrecht, solange er lebte, wurde ausdrücklich nicht eingeschränkt. Neben einem wechselseitigen Pflichtteilsverzicht traf das Paar eine Scheidungsfolgenvereinbarung, durch die sie für den Fall der Scheidung wechselseitig auf Zugewinn- und Versorgungsausgleichsansprüche sowie auf jegliche nacheheliche Unterhaltsansprüche verzichteten.


Zur Vorgeschichte: Maria Müller hatte zunächst wegen der Kinder aufgehört, zu arbeiten. Als das dritte Kind zwei Jahre alt war, die beiden älteren waren da schon fünf und sechs, nahm sie 1987 ihre frühere Tätigkeit in einer Kurklinik wieder auf, zunächst in Teilzeit und später in Vollzeit, auch noch zum Zeitpunkt der Trennung. Zwei Jahre nach der Trennung reduzierte sie ihre Tätigkeit wegen der Betreuung der drei gemeinsamen Kinder auf sechs bis sechseinhalb Stunden täglich. Wegen finanzieller Schwierigkeiten des Arbeitgebers gab sie ihren Job als Abteilungsleiterin des Bereichs „Sport und Gymnastik“ im Jahr 2000 auf. Sie war ein Jahr arbeitslos. Dann absolvierte sie eine Ausbildung zur Fußpflegerin und Podologin. Diesen Beruf übte sie zunächst halbtags als Angestellte und seit dem Jahr 2006 ganztags in selbständiger Tätigkeit aus.


Seit dem 1. März 1996 sind Maria und Johann Müller geschieden. Das Amtsgericht hatte festgestellt, dass der Versorgungsausgleich durch den notariellen Vertrag aus dem Jahr 1994 ausgeschlossen sei. Das Scheidungsurteil enthält weder im Tenor noch in den Gründen Ausführungen zum Versorgungsausgleich.
Maria Müller wollte in einem neuen Verfahren den Versorgungsausgleich beim Oberlandesgericht durchsetzen. Sie sei ihrem erheblich älteren Ex-Mann hörig gewesen, der ihre Unerfahrenheit bei dem Vertragsabschluss ausgenutzt habe. Kein schlagendes Argument für das Oberlandesgericht. Sie sei beim Abschluss des Vertrags 34 Jahre alt gewesen und habe ganztägig als ausgebildete Sport- und Gymnastiklehrerin gearbeitet. Davor habe sie einige Jahre mit ihrem Mann zusammen eine Pension geführt und bei Vertragsabschluss über ein Vermögen von mindestens 80.000 DM verfügt. Von einer einseitigen Dominanz des Mannes könne keine Rede sein, zumal der Vertragsabschluss auf Initiative beider Ehegatten erfolgte, die bereits getrennt lebten. Aus dem Vertragstext ging hervor, dass der Notar beide eingehend über die Folgen der Vereinbarung belehrt habe. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs war im Vertrag eindeutig festgehalten. Sollte Maria Müller der Belehrung und dem Vertragstext keine ausreichende Aufmerksamkeit geschenkt haben, wozu sie intellektuell zweifelsfrei in der Lage gewesen wäre, wirke dies nicht zulasten ihres Ex-Mannes, urteilten die Richter.
Der sei im Übrigen bei Abschluss des Vertrags bereits 55 Jahre alt gewesen und beziehe seit dem Jahr 2004 eine Regelaltersrente, während sie noch 20 Jahre länger eine Alterssicherung hätte aufbauen können. Der Umstand, dass sie seit dem Jahr 2006 aufgrund ihrer Selbständigkeit keine gesetzlichen Rentenanwartschaften mehr erwerbe, beruhe auf ihrer persönlichen Entscheidung.
Dass Johann Müller die Wohneinheiten in den Jahren 1998 und 2002 verkaufte, weil er sich in einer finanziellen Notlage befand und seine Altersversorgung sichern wollte, lässt den Ausschluss des Versorgungsausgleichs unberührt. Dass die gemeinsamen Kinder das Hausgrundstück infolge des Erbvertrages hätten erhalten sollen, sei keine Geschäftsgrundlage für den Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung gewesen. Das Verfügungsrecht von Johann Müller war ausdrücklich im Vertragstext erwähnt.


Maria Müller legte Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Aber auch hier hatte sie keinen Erfolg. Es bleibt bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts, der Verzicht auf den Versorgungsausgleich bleibt wirksam. Er wäre nur dann unwirksam, wenn er dazu führte, dass ein Ehegatte aufgrund des bereits beim Vertragsschluss geplanten Zuschnitts der Ehe über keine hinreichende Alterssicherung verfügte und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheinen würde. Wenn aber beide Ehegatten während der Ehezeit berufstätig waren und jeder seine eigene Altersversorgung aufgebaut oder aufgestockt hat, ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs mit dem Gebot der ehelichen Solidarität vereinbar.
In den 14 Jahren der gesetzlichen Ehezeit war Maria Müller wegen der Kindebetreuung rund sechs Jahre gar nicht und später nur in Teilzeit beschäftigt. Insofern habe sie zwar unter Umständen einen geringen ehebedingten Nachteil erlitten. Der sei aber nahezu kompensiert, weil inzwischen die Kindererziehungszeiten höher bewertet werden.
Maria Müller hatte behauptet, ihre Ansprüche auf Unterhalt, Versorgungs- und Zugewinnausgleich damals nicht gekannt zu haben. Auch das ist für den BGH kein Argument, denn sie sei nicht daran gehindert gewesen, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Az XII ZB 447/19, Beschluss vom 27.5.2020

 

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