Familienrecht

OLG Hamm: Fristbeginn bei der Anfechtung einer Vaterschaft (Eintrag: Mai 2021)

Der mutmaßliche (biologische) Vater hatte in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit der Mutter des Kindes. Dadurch erhält er bereits die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des Mannes sprechen, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war. Die Anfechtungsfrist dauert zwei Jahre.

Holger F. will, dass seine Vaterschaft für Jan festgestellt wird, der im April 2013 geboren wurde. Zum Zeitpunkt der Geburt war Jans Mutter noch mit Markus C. verheiratet, dem rechtlichen Vater. Die Ehe wurde im Mai 2013 geschieden.
Bereits seit Ende 2010 unterhielt Jans Mutter eine intime Beziehung zu Holger F., auch während der gesetzlichen Empfängniszeit, also von Juni bis Oktober 2012 hatten sie regelmäßig Geschlechtsverkehr. Seit der Trennung des Ehepaars wohnten Holger F. und Jans Mutter mit dem Kind zusammen. Der Junge hat wegen eines Erbdefektes eine Fehlbildung, die auch Holger F. und ein weiteres Kind von ihm aufweisen.
Die Beziehung zwischen Jans Mutter und Holger F., der gleichzeitig ihr Arbeitgeber war, scheiterte. Sie zog mit dem Kind im Mai 2017 aus dem Haushalt von Holger F. aus.
Holger F., der ziemlich sicher der biologische Vater von Jan ist, konnte nach seinen Angaben die Vaterschaft von Markus C. nicht anfechten, solange er mit Jans Mutter zusammenlebte. Denn als der Junge ein Jahr war, habe die Mutter ihm mitgeteilt, dass sie mit Jan ausziehen würde und er sie nie wiedersehen würde, wenn er versuchte, seine Vaterschaft durchzusetzen. Dabei habe sie gewusst, dass er fast gar keine Beziehung zu seiner Tochter Klaudia habe, die aus einer anderen Beziehung stammt, weil ihre Mutter seinerzeit mit ihr in einen weit entfernten Ort gezogen sei. So habe Jans Mutter sehr genau gewusst, dass er alles unterlassen würde, um den Kontakt zu Jan auch nur ansatzweise zu gefährden. Deswegen habe er sämtliche Bemühungen, seine Vaterschaft anzuerkennen bzw. rechtlich durchzusetzen, unterlassen. Er habe alles versucht, um Jans Mutter zufrieden zu stellen. Auf ihr Verlangen sei er sogar in den Keller seines eigenen Hauses gezogen, um Mutter und Sohn den größtmöglichen Freiraum zu gewähren. Aus Angst, die Mutter könne ihre Drohung wahrmachen, habe er in den Kellerräumen übernachtet.

Nachdem die Beziehung in die Brüche gegangen war, wollte Holger F. seine Vaterschaft feststellen lassen. Das Familiengericht lehnte jedoch seinen Antrag zurück, weil er die zweijährige Anfechtungsfrist nicht eingehalten hatte. Auch sei die Anfechtungsfrist nicht gehemmt gewesen. Es könne nicht festgestellt werden, dass Holger F. tatsächlich von Jans Mutter widerrechtlich durch Drohung daran gehindert worden sei, die Anfechtung durchzusetzen. Sowohl die Mutter als auch ihr Sohn hätten der Darstellung von Holger F. widersprochen.
Holger F. legte Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Er bestand weiterhin darauf, durch die Drohung von Jans Mutter sei er daran gehindert gewesen, rechtzeitig seine Vaterschaft festzustellen zu lassen. Das sei ihm erst möglich gewesen, nachdem Jans Mutter mit dem Kind ausgezogen war. Die Frist für seinen Anfechtungsantrag vom August 2017 sei also nicht abgelaufen.
Holger F. hatte jedoch mit seiner Beschwerde keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht wies sie im Mai 2018 zurück.
Holger F. gab nicht auf. Jetzt kam das Bundesverfassungsgericht ins Spiel. Es hob den Beschluss des Oberlandesgerichts auf. Holger F. sei in seiner Möglichkeit, die rechtliche Elternstellung zu erlangen, ungerechtfertigt eingeschränkt worden. Der Nachweis für die Angaben der Mutter, es habe keine widerrechtliche Drohung gegeben, sei nicht geführt worden.
Aber nach der Anhörung von Holger F., Jan und seiner Mutter und einer weiteren Beweisaufnahme bleibt es dabei: Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil Holger F. die Anfechtungsfrist nicht gewahrt habe. Die angebliche Drohung durch die Mutter konnte vor Gericht nicht bewiesen werden. Vielmehr habe sie Holger F. nach Jans Geburt noch darauf hingewiesen, er müsse die Vaterschaft schriftlich anerkennen. Das habe er allerdings nicht gemacht, erklärte die Frau. Lediglich im Zusammenhang mit einer Abmahnung, die ihr Holger F. als ihr Arbeitgeber nach ihrer Trennung im Frühjahr 2017 erteilt habe, habe sie ihm gegenüber in ihrer Wut erklärt, er würde sie und das Kind nie wiedersehen. Einen solchen Satz habe sie zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit einem Gespräch über die Anerkennung der Vaterschaft gesagt, Holger F. konnte seine Version also nicht beweisen: Markus C. bleibt der rechtliche Vater von Jan.

Az 12 UF 12/18, Beschluss vom 25.2.2020, OLG-Pressemitteilung vom 28.1.2021